Wortlaut

Die SNB hat für die Periode von Januar bis September 2022 einen Verlust von 142,4 Milliarden Franken ausgewiesen. Zahlreiche Kantone haben entsprechend ihre Voranschläge angepasst und die SNB-Gewinnausschüttung aus ihren Budgets gestrichen.

Wieso geht der Bundesrat im Voranschlag 2023 trotzdem davon aus, als sei im Jahr 2023 eine SNB-Gewinnausschüttung über 666,7 Millionen Franken zu erwarten auch wenn dies faktisch ausgeschlossen ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Zahlen zum Voranschlag 2023 Anfang Juli festgelegt. Es ist zwar wahrscheinlich, dass die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im nächsten Jahr ausfällt, ganz ausgeschlossen ist eine Gewinnausschüttung aber nicht. Weil die Bilanz der SNB sehr gross ist, können kleine preisliche Veränderungen grosse Bewertungsänderungen zur Folge haben. Die für 2023 budgetierte Gewinnausschüttung soll auch nicht angepasst werden, weil sämtliche Schätzungen im Budget - bei Einnahmen und Ausgaben - denselben Zahlenstand haben. Eine isolierte Schätzkorrektur würde zu einem inkonsistenten Budget führen und die Stabilität des Budgetprozesses gefährden. Das lehnt der Bundesrat ab.