Wortlaut

Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass China in zahlreichen Ländern verdeckte Polizeistationen zur Überwachung und Verfolgung chinesischer Dissidenten und ethnischer Minderheiten betreibt.

- Existieren auch in der Schweiz verdeckte chinesische Polizeistationen (sog. Service-Centers für Chines:innen im Ausland)?

- Falls ja: Sind diese mit Schweizer Recht vereinbar?

Hat der Bundesrat bei den chinesischen Behörden dagegen protestiert?

- Falls nein: Worauf stützt der Bundesrat diese Erkenntnis?

Stellungnahme des Bundesrates

Spionageaktivitäten sind seit langer Zeit ein Hauptfokus des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Zum jetzigen Zeitpunkt hat der NDB keine Hinweise, dass chinesische Übersee-Polizeistationen in der Schweiz existieren.