Wortlaut

Die Mehrheit der Staaten, die unsere Werte teilen, haben die chinesische Regierung aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf friedliche Demonstrationen zu respektieren.

- Hat die Schweiz Peking ebenfalls zur Zurückhaltung aufgerufen?

- Hat sie den Behörden in Peking oder dem chinesischen Botschafter in Bern ihre Besorgnis bezüglich der Drohungen und anderen unverhältnismässigen Mittel, die gegen die Demonstrierenden in ganz China eingesetzt werden, mitgeteilt?

Stellungnahme des Bundesrates

La Suisse, via son ambassade à Pékin, a rappelé ses positions en faveur du respect de la liberté d'expression et de la liberté de la presse. Par ailleurs, le DFAE est en contact régulier avec l'ambassade de Chine en Suisse. Ces échanges portent également sur les questions de droit de l'homme.

Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von Personen, die diese verteidigen, ist gemäss China-Strategie 2021-2024 eine Priorität der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. Auch mittels diplomatischen Schreiben verlangt die Schweiz regelmässig Informationen zum Status von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Personen.