Wortlaut

Das Bundesstrafgericht hat Sepp Blatter und Michel Platini im Juli 2022 freigesprochen vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einer Zahlung von 2,2 Millionen Franken zugunsten von Michel Platini und zum Nachteil der FIFA. Am 20. Oktober 2022 hat die Bundesanwaltschaft bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Berufung gegen diesen Freispruch eingelegt.

Inhaltlich haben wir uns nicht dazu zu äussern.

Aber kann uns der Bundesrat Auskunft geben über die Höhe der Kosten dieser Berufung für die Bundesanwaltschaft?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie es sich mit den Kosten für Verfahren verhält, ist grundsätzlich nicht voraussehbar. Diese sind massgeblich vom Verhalten der betroffenen Parteien und schliesslich vom Urteil selber abhängig. In der Regel bedürfen Berufungsverfahren jedoch keiner zusätzlichen Ermittlungshandlungen, womit sie im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren kostengünstiger ausfallen. Die Bundesanwaltschaft ist einzig dem Recht und mithin dem Gesetz verpflichtet. Der Entscheid über den Weiterzug eines Urteils muss auf Grund von juristisch sachlichen Gründen erfolgen. Dies ist auch im angesprochenen Fall des Freispruchs, welchen das Gericht "in dubio pro reo" begründet hat, geschehen.