Lexipedia

22.7964 · Fragestunde. Frage · 2022-12-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 5. Dezember veröffentlichte der Verein Solidarité sans frontières einen Bericht, der beweist, dass de facto keine wirksamen Rechtsmittel gegen Pushbacks und Polizeigewalt vorhanden sind.

Ist es unter diesen Umständen vernünftig, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) weiterhin Entscheide über Wegweisungen gemäss Dublin nach Kroatien verfügt?

Dublin-Abkommen: Wegweisungen nach Kroatien stoppen | Lexipedia | Lexipedia