Lexipedia

22.7986 · Fragestunde. Frage · 2022-12-06

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Gemäss unseren Informationen scheint die Entschädigung in Härtefällen, insbesondere in der Gastronomiebranche, zu Unterschieden und Ungleichbehandlungen zwischen Kantonen zu führen, da die Entschädigungen à fonds perdu in der Mehrheit der Kantone vorteilhafter und grosszügiger sind als in anderen Kantonen, zum Beispiel im Kanton Jura, wo sie in rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden.

Kann der Bundesrat bestätigen, dass diese Umwandlung der Entschädigung in rückzahlbare Darlehen mit dem Covid-19-Gesetz vereinbar ist?