Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich. Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein

Zusammenfassung

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.10.2023

Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut

Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Botschaft zum Abkommen zwischen den beiden Ländern über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich gutgeheissen.

Die geografische Nähe der Schweiz und Liechtensteins erlaubt es Personen, die in einem der beiden Länder gesperrt sind, in Casinos auf der anderen Seite der Grenze weiterzuspielen. Die gegenseitige Anerkennung von Spielsperren erachten die Schweiz und Liechtenstein als geeignetes Mittel, um dies zu verhindern und um einen effizienten Spielerschutz zu gewährleisten.

Die beiden Länder haben sich deshalb am 14. Juni 2022 auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt. Dieses sieht vor, dass Veranstalter von Geldspielen beider Länder künftig die für die Anwendung der Sperre notwendigen Daten der gesperrten Personen austauschen und Spielsperren gegenseitig anerkennen müssen.

Der Bundesrat hat das Abkommen am 30. September 2022 genehmigt und am 20. Oktober 2022 unterzeichnet. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde es von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 06.03.2024

Beschluss gemäss Entwurf

Debatte im Ständerat, 29.05.2024

Zustimmung