Wird der Gotthard-Strassentunnel zunehmend aus der Deutschschweiz betrieben? Wäre jetzt nicht der Moment für einen Kurswechsel, um die italienischsprachige Schweiz zu begünstigen?

Wortlaut

Im Rahmen des Baus der zweiten Röhre durch den Gotthard zeichnet sich klar ab, dass immer mehr operative Tätigkeiten und Zuständigkeiten auf die Alpennordseite verlagert werden sollen. Dazu gehören beispielsweise die Wartung und der Betrieb der elektromechanischen Anlagen, nicht nur in den Strassentunneln am Gotthard, sondern auch in der neuen "Galleria di Airolo" im Tessin. Es ist wichtig, dass die Tessiner technischen Dienste und die Polizei durch einen gegenseitigen Informationsaustausch eine einheitliche Vorgehensweise wahren. Ausserdem muss die Verkehrszentrale über eine Übersicht und Handlungskompetenzen bis hin zum Südportal des Gotthard-Tunnels verfügen, insbesondere in Bezug auf Dosierung und Staus. Eine kohärente und einheitliche Steuerung bei der Erfüllung des Leistungsauftrags garantiert Effizienz und eine gute Koordination bei der Planung der Baustellen.

1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dies von politisch-institutioneller und nicht nur von technischer Bedeutung ist? Warum wird die Sprachgrenze nicht beachtet, was für das Tessin und die Gemeinde Airolo negative Auswirkungen auf wirtschaftlicher (Fremdfirmen) und sozialer Ebene (Arbeitsplätze) hat?

2. Ist sich der Bundesrat des Kompetenz- und Arbeitsplatzverlustes bewusst, den der Entscheid für das Tessin bedeutet? Warum wird die Verantwortung für die Interventionen nicht den Tessiner technischen Fachleuten überlassen, wodurch sich praktische und sprachliche Vorteile ergeben?

3. Wurden im geplanten Standortkonzept alle strategischen und operativen Aspekte für die Einsatzdienste berücksichtigt?

4. Bereits 2008 wurde dem Kanton Tessin der Betrieb des Gotthard-Strassentunnels und des Passes entzogen (SR 725.111 Art. 47; Anhang 2). Wieso werden die Kompetenzen des Tessins erneut zugunsten der Deutschschweiz eingeschränkt? Werden die technischen Gründe nicht gegen die politisch-institutionellen Gründe abgewogen?

5. Ist der Bau der zweiten Röhre durch den Gotthard im Hinblick auf die Dezentralisierung der Tätigkeiten und die Förderung von Arbeitsplätzen in Randregionen und in den Regionen der sprachlichen Minderheiten nicht vielmehr eine Gelegenheit, die gesamte Steuerung des Gotthards (Tunnel und Pass) in die italienische Schweiz zu verlegen oder wieder einen gemischten und koordinierten Betrieb einzuführen? Dadurch würde eine operative Redundanz geschaffen werden, die für den Betrieb und insbesondere bei Grossereignissen nützlich wäre.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Ausführungsprojekt für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels beinhaltet auch die Umgestaltung des Anschlusses Airolo und die Überdeckung der Autobahn im Bereich des Siedlungsgebiets mittels einer neuen Einhausung. Mit der Errichtung dieser Bauwerke wird die Infrastruktur des Gotthardtunnels aus betrieblicher Sicht bis zum Südportal des Stalvedro-Tunnels erweitert. Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen obliegen den sogenannten Gebietseinheiten (GE). Für den Gotthardtunnel ist gegenwärtig die GE XI zuständig, für die Nationalstrassen im Kanton Tessin bis zum Südportal des Tunnels hingegen die GE IV.

1./4./5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und die Einsatzbereitschaft stärker zu gewichten sind als politisch-institutionelle Aspekte. Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, dass die Übertragung der Zuständigkeit für beide Tunnelröhren an einen einzigen Betreiber erhebliche Vorteile in Bezug auf die Sicherheit und die Reaktionsgeschwindigkeit bietet. Bei einem Vorfall kommen bereits heute je nach Ort und Schweregrad eines Ereignisses und unter Berücksichtigung der Kantonsgrenzen Rettungs- und Ordnungskräfte von beiden Seiten des Tunnels zum Einsatz. Diese Organisation hat sich bisher bestens bewährt und wird auch nach Abschluss der Bauarbeiten, wenn beide Tunnelröhren in Betrieb sind, beibehalten.

2. Die neuen Arbeitsplätze, die für den Betrieb der zweiten Röhre geschaffen werden müssen, können auch mit Fachleuten aus dem Tessin besetzt werden, da viele von ihnen in der Nähe des Tunnels wohnen.

3. In Anbetracht der guten Erfahrungen wird die bisherige Organisation der Ereignisdienste beibehalten, und die Aufgaben der Dienste werden an die Erfordernisse der neuen Infrastruktur angepasst.

Antwort des Bundesrates.