23.1023 · Anfrage · 2023-05-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die SBB bieten ihren Kundinnen und Kunden im Rahmen eines Spezialangebots mit dem Salonwagen "Salon suisse" am 18. Juni eine Rundreise ab Bern und am 10. September eine Rundreise ab Basel an. Während einer dreistündigen Fahrt können die Fahrgäste für 190 Franken pro Person ausschliesslich ausländische Weine, begleitet von einem Apéro, verkosten. Diese gewerbliche Aktion ist unangemessen; sie läuft den Geschäftsmodellen zuwider, deren Ziel die Bevorzugung lokaler Produkte ist, bei denen auf Nachhaltigkeit geachtet wird.
Wie andere Naturberufe tragen unsere Weinbauern und -bäuerinnen zur Anziehungskraft vieler touristischer Regionen bei, vom Tessin bis zum Genferseebogen, ohne beispielsweise die Rebberge im Wallis, um Schaffhausen oder im Thurgau zu vergessen. Die SBB profitieren davon im Alltag, aber auch bei besonderen Anlässen in diesen Regionen, etwa bei Tagen der offenen Weinkellereien.
Indem man die SBB Werbeaktionen für Konkurrenzprodukte durchführen lässt, deren CO2-Bilanz wegen ihres fernen Ursprungs schlechter ausfällt, und indem dafür subventionierte Infrastrukturen und Leistungen zur Verfügung gestellt werden, schafft man eine für unsere Weinbauern und Weinbäuerinnen nicht hinnehmbare Konkurrenz. Dies vor allem angesichts des schon heute in der Schweiz intensiven Marketings zahlreicher Herstellerländer zugunsten ausländischer Weine.
Ist der Bundesrat im Interesse einer kohärenten Politik bereit, bei den SBB einzuschreiten, damit deren gewerbliche Aktivitäten künftig unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr benachteiligen? Es geht um die Erhaltung zahlreicher Arbeitsplätze in unseren Landschaften, um die Bewahrung unserer Weinbautradition und um unsere Ernährungsautonomie. Unsere Bauern und Bäuerinnen, unsere Weinbauern und Weinbäuerinnen verdienen unsere Unterstützung.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen, welche er für vier Jahre vorgibt und jährlich überprüft. Diese Ziele umfassen die Wahrung der Sicherheit, die Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene und die Reduktion der Gesamtkosten. In die operativen Geschäfte der SBB mischt sich der Bundesrat nicht ein.
Die SBB hat gegenüber dem Bundesrat Folgendes festgehalten:
Die SBB veranstaltet die beiden erwähnten Rundreisen in Partnerschaft mit dem Schweizer Unternehmen Selection Schwander. Als Betreibergesellschaft der Speisewagen ist die Elvetino AG nur für die servierten Gerichte verantwortlich. Die Auswahl der Weine obliegt bei beiden Reisen dem Partnerunternehmen.
Antwort des Bundesrates.