Ausgangslage

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Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,

Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und

Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève)

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,

den Bundesrat zu ersuchen, dass Grand Genève eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen (Conference of the Parties [COP], Konferenz der Vertragsparteien) ausrichtet, wodurch Initiativen wie Building Bridges, die Genf und die Schweiz in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Finanzen ins Zentrum der internationalen Agenda rücken, gefördert und jegliche Initiative oder Partnerschaft, die vom internationalen Genf aufgenommen werden könnte, unterstützt werden sollen.

Begründung

Der Grosse Rat reicht diese Initiative ein in Anbetracht dessen,

- dass die Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen aktuell die wichtigste internationale Konferenz für gemeinsame Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels ist;

- dass der Bundesrat eine Kandidatur der Schweiz als Gastgeberland für die COP31 im Jahr 2026 geprüft hat und letztlich zugunsten der gemeinsamen Kandidatur von Australien und den pazifischen Inselstaaten darauf verzichtet hat;

- dass in Genf 1996 bereits die COP2 durchgeführt wurde und die Stadt bereit ist, erneut einen solchen Anlass auszurichten;

- dass Grand Genève und das Verhandlungsgeschick der Schweiz bei einem wichtigen, besorgniserregenden und dringenden Thema wie dem Klimawandel durch die Ausrichtung und den Vorsitz einer solchen internationalen Konferenz aufgewertet würden;

- dass es der Bundesrat vorzieht, mit einer Schweizer Kandidatur höflich rund zehn Jahre zuzuwarten, womit er seinen Unwillen und seine mangelnden Ambitionen für die Förderung der internationalen Sichtbarkeit der Schweiz offenbart.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 14.03.2024

Keine Folge gegeben

Debatte im Nationalrat, 27.09.2024

Keine Folge gegeben