Wortlaut

Bis heute ist die Schweiz einer der sehr wenigen Mitgliedstaaten des Europarates, die die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert haben. Ohne auf die lange Saga einzugehen, die mit der Erwähnung dieses Themas einhergeht, möchte ich gerne wissen, wie weit dieses Dossier fortgeschritten ist, das vor einigen Jahren vor allem wegen Fragen im Zusammenhang mit unserer Berufsbildung angeeckt ist ...

Als Mitglied der Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde ich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen, regelmässig zu diesem Thema befragt, und auf Dauer weiss man nicht mehr, was man antworten soll.

Und was soll man dazu sagen, dass derzeit ein Schweizer Parlamentarier in Strassburg den Vorsitz des Unterausschusses für die Europäische Sozialcharta führt?

Ich bitte den Bundesrat daher, den aktuellen Stand dieses Dossiers zu erläutern und vor allem, welche Punkte, die der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta entgegenstehen, heute noch offen sind.

Stellungnahme des Bundesrates

In Erfüllung des von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats am 12. Januar 2010 eingereichten Postulats 10.3004 ("Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung") verabschiedete der Bundesrat am 2. Juli 2014 einen Bericht über die Europäische Sozialcharta (ESC). Die Prüfung der Vereinbarkeit der ESC mit dem Schweizer Recht ergab, dass die Schweiz die Artikel 12, 13 und 19 der Charta nicht annehmen kann, die Artikel 1, 5, 6, 7, 16 und 20 hingegen angenommen werden können, ohne dass Änderungen des Schweizer Rechts erforderlich sind. Der Bundesrat kam folglich zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht die sechs unverzichtbaren Kernartikel annehmen und die revidierte Charta ratifizieren kann. Dieser Bericht wurde ab Herbst 2014 verschiedenen parlamentarischen Kommissionen des Ständerats und des Nationalrats unterbreitet, welche sich in der Folge damit befassten und die Sozialpartner anhörten. Diese Beratungen mündeten jedoch nicht in einer Stellungnahme des Parlaments.

Die von Nationalrat Thomas de Courten am 7. September 2015 eingereichte Motion 15.3804 forderte den Bundesrat auf, auf die Ratifikation der ESC zu verzichten. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung dieser Motion, da ihn das Parlament aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auffordern könne, auf die Ratifikation der Charta zu verzichten. Die Motion 15.3804 wurde nach ihrer Ablehnung durch den Ständerat im Dezember 2016 abgeschrieben.

Im Weiteren beschloss der Ständerat am 17. März 2016, der von ACAT-Schweiz (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) am 8. Februar 2010 eingereichten Petition, mit der die Unterzeichnung und Ratifikation der revidierten ESC verlangt wurde, keine Folge zu geben. Am 18. Juni 2021 lehnte auch der Nationalrat diese Petition ab.

Der Bundesrat wird - wie in der Debatte zur Motion 15.3804 erwähnt - keine Schritte in Richtung einer Ratifikation der revidierten ESC unternehmen, solange das Parlament kein entsprechendes Zeichen sendet.

Antwort des Bundesrates.