Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welche Schritte er in seiner Friedens- und Sicherheitsstrategie bisher unternommen hat, um die Situation der Frauen in Nord-Syrien, Südosttürkei und der Ostukraine zu verbessern, insbesondere in dem die Teilnahme der Frauen an politischen Prozessen gefördert und die Einhaltung der Frauenrechte eingefordert wurden. Der Bericht soll auch eine Auslegeordnung über die bisherige Zusammenarbeit mit Partnern (Vereine, lokale NGOS, Frauenrechtsorganisationen, Netzwerke, lokale Expertinnen) enthalten sowie Vorschläge, wie die Zusammenarbeit verstärkt werden könnte.

Zudem soll der Bericht ausführen, welche weiteren Schritte nötig sind, um eine Umsetzung gendergerechter und auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen in den Krisengebieten zugeschnittene Projekte in Gang zu bringen.

Begründung

1911 rief die deutsche Friedensaktivistin Clara Zetkin den Internationalen Tag der Frau aus, mit dem Ziel, die Freiheit und die Gleichstellung der Frauen zu unterstützen. 1975 erklärten die Vereinten Nationen den 8. März zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden!"

Die Schweiz steht für Gleichstellung ein, das gilt auch für die Aussenpolitik. Sie sucht Wege, um den CEDAW-Ansprüchen zu genügen und sie unternimmt Schritte, um den Forderungen der UNSCR 1325 nachzukommen. Dazu gehören zum einen kreative Ideen, Projekte und gute Partnerschaften in den Partnerländern, zum anderen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln.

Der 8. März ist ein wichtiger Moment sich daran zu erinnern, dass Krieg ebenso wie ein Erdbeben enormes Leid verursachen und dass Frauen besonders betroffen sind. Es ist im Interesse der Schweiz eine sinnvolle und gerechte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen zu fördern.

Besonders dringend nötig ist ein solcher Einsatz in Nord-Syrien, Südosttürkei und der Ostukraine - namentlich bei der Planung und der Realisierung des Wiederaufbaus.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt sich seit der Verabschiedung des ersten Nationalen Aktionsplans "Frauen, Frieden und Sicherheit" (NAP 1325) im Jahr 2007 aktiv dafür ein, die Rolle der Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik zu stärken. Dieser Aktionsplan wurde inzwischen dreimal erneuert. Der Einbezug der Frauen in die Konfliktprävention und lösung sowie in Friedens- und Wiederaufbauprozesse gehört zu den Schwerpunkten des vierten NAP 1325 der Schweiz. Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte werden transversal in vielen aussenpolitischen Handlungsfeldern berücksichtigt, z. B. bei der Förderung der Menschenrechte und des Friedens sowie in der Entwicklungszusammenarbeit.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) realisiert in Krisenregionen wie der Ukraine, Syrien oder der Türkei bereits seit Jahren frauen- und mädchenspezifische Projekte. So unterstützt es z. B. in Zusammenarbeit mit Organisationen wie PeaceWomen across the Globe (PWAG), Global Network of Women Peace Builders (GNWP) und Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) die Arbeit von Frauen, die sich in fragilen und konfliktbetroffenen Kontexten für den Frieden einsetzen. Die Schweiz ist zudem auf multilateraler Ebene aktiv, so hatte sie z. B. 2022 gemeinsam mit Südafrika die Präsidentschaft im Women, Peace and Security Focal Points Network inne. Während dieser Co-Präsidentschaft wurden von den Staaten und regionalen Organisationen, die diesem Netzwerk angehören, Empfehlungen zum stärkeren Einbezug der Frauen in Friedensprozesse ausgearbeitet.

Das EDA erstattet regelmässig Bericht über die ergriffenen Massnahmen, jüngst z. B. im Bericht zum Peer Review des vierten NAP 1325 (www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Frieden > Frauen, Frieden und Sicherheit > Dokumente). Der Einbezug der Frauen in die politischen Prozesse und die Einhaltung der Frauenrechte in den im Postulat genannten Regionen und in der restlichen Welt werden auch im für 2025 vorgesehenen nächsten NAP 1325 zu den Schwerpunkten zählen. Zudem wird derzeit ein Bundesratsbericht zum Postulat Friedl 21.3122 "Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Strategie" ausgearbeitet, in dem unter anderem Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz dargelegt werden, mit denen die Mitwirkung von Frauen an politischen und friedensbildenden Prozessen weiter gefördert werden soll.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.