Wortlaut

Im Oktober 2022 hat der Verband Chablais Région einen überraschenden Bericht veröffentlicht, in dem der Schluss gezogen wurde, dass als Folge der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Chablais die Nachfrage nach Parkplätzen in der Nähe der SBB-Bahnhöfe an der Simplonlinie in der Region (Aigle, Bex, Villeneuve) deutlich abnehme. In der Studie wird deshalb vorgeschlagen, die Anzahl der Parkplätze für Park-and-Ride (P+R) zu reduzieren.

Gemäss dem Plan ist zum Beispiel vorgesehen, bis zu 218 der 351 P+R-Plätze in Aigle aufzuheben, oder 59 der 80 P+R-Plätze in Bex. Dies in der Einschätzung, dass den Pendlerinnen und Pendlern über kurz oder lang ein P+R-Platz in ihrer Nähe genügen würde.

Die Anstrengungen zur Verbesserung der Erschliessung durch die Transports publics du Chablais (TPC) sind zwar zu begrüssen. Die Befürchtungen, dass der öffentliche Verkehr noch weniger attraktiv wird, als er es für die Pendlerinnen und Pendler des Walliser Chablais bereits ist, sind jedoch gross. Mehr Umsteigen, weniger Autonomie und Komfort - diese Faktoren werden alle, die sich heute noch zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufraffen, abschrecken. Eine solche Politik wird die heutigen Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs zweifellos dazu bewegen, wieder auf die alten Gewohnheiten zurückzugreifen und auf den Individualverkehr umzusatteln. Die Lebensqualität der Unterwalliserinnen und Unterwalliser wird darunter stark leiden.

Da das Projekt unmittelbar die Bahninfrastruktur des Bundes betrifft, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wurden die Bundesbehörden zu diesen Plänen konsultiert? Falls ja, unterstützen sie - insbesondere die SBB diese Pläne?

- Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, den Umfang der P+R-Plätze auf dem Areal der SBB-Bahnhöfe des Chablais zu reduzieren?

- Gemäss der genannten Studie ist das Chablais nicht gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Was schlägt der Bundesrat vor, um den Bürgerinnen und Bürgern der Region ein Angebot zu bieten, dass mit dem in der übrigen Schweiz vergleichbar ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Frage 1:

Die Dimensionierung von P+R-Anlagen ist nicht Sache des Bundes. Zwar ist der Bund für die Planung der Eisenbahninfrastruktur zuständig, das regionale und lokale Mobilitätsangebot wird hingegen durch die Kantone und Gemeinden organisiert und bestellt. Die SBB ist in die Diskussionen zum Bahnhofsumfeld eingebunden.

Das Agglomerationsprogramm der vierten Generation Chablais wurde vom Bund beurteilt. In seiner Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, einen Beitrag von 40 Prozent an die Kosten des Agglomerationsprogramms der vierten Generation Chablais auszurichten. Die Modernisierung des Bahnhofs Bex gehört zu den neu mitfinanzierten Vorhaben. Bei der Prüfung des Agglomerationsprogramms lag die Studie von Chablais Région zu den P+R-Anlagen noch nicht vor.

Zur Frage 2:

In der gemeinsam unterzeichneten Erklärung von Emmenbrücke streichen Bund, Kantone, Gemeinden und Städte die Bedeutung von Verkehrsdrehscheiben heraus. Der Bund begrüsst den Ansatz zur Steuerung des Verkehrs durch Parkieren der Fahrzeuge und zur Koordination des Angebots auf Agglomerationsebene, so wie in den Richtlinien zum Programm Agglomerationsverkehr vorgesehen. Die Änderung der verfügbaren Anzahl an Parkplätzen ist jedoch mit dem multimodalen Verkehrsangebot abzustimmen, um die Zugänglichkeit für alle Reisenden sicherzustellen.

Zur Frage 3:

Die Dimensionierung der P+R-Anlagen und die Organisation der Zubringer zu den Bahnhöfen wird von den betroffenen Gemeinden und Kantonen geregelt. Sie sind für die Planung und Bereitstellung des regionalen und lokalen Mobilitätsangebots verantwortlich. Im Rahmen des Agglomerationsprojekts hat der Bund ein On-Demand-Bussystem mitfinanziert. Damit wird unter anderem die Erreichbarkeit der Haltestellen und Bahnhöfe in der Region verbessert. Der vom Bund gleichermassen unterstützte Ausbau des Netzes für den Langsamverkehr sorgt ebenfalls für einen besseren Zugang zu den Mobilitätsangeboten.

Antwort des Bundesrates.