Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, schnellstmöglich Massnahmen zu ergreifen, welche die Wiederaufnahme der Schweiz ins Forschungsprogramm der Europäischen Union (EU) und damit die volle Assoziierung der Schweizer Forscherinnen und Forscher an Horizon Europe zum Ziel haben.

Begründung

Die Standesinitiative stützt sich auf Artikel 160 Absatz 1 BV, gemäss dem jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton das Recht zusteht, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Ein Kanton kann folglich mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet (Art. 115 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes [ParlG], SR 171.10). Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommissionen beider Räte. Stimmt eine Kommission nicht zu, so entscheidet der Rat. Stimmt der Rat nicht zu, so geht die Initiative an den anderen Rat. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig (Art. 116 Abs. 2 ParlG). Wie bei einer Motion oder einer parlamentarischen Initiative sind die Bundesbehörden auch bei einer Standesinitiative verpflichtet, gemäss dem Verfahren in den Artikeln 107 bis 117 ParlG gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn beide Räte der Initiative zugestimmt haben. Die vorliegende Standesinitiative fordert die Bundesversammlung auf, schnellstmöglich Massnahmen zu ergreifen, welche die volle Assoziierung der Schweiz und der Schweizer Forscherinnen und Forscher ans Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation (Horizon-Paket 2021–2027) zum Ziel haben.

Horizon Europe 2021–2027 ist die neunte Generation der europäischen Forschungsrahmenprogramme und mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro das weltweit grösste und umfassendste Programm zur Finanzierung von Forschung und Innovation. Die Europäische Kommission entschied am 22. Juni 2021, die Schweiz in Bezug auf die Programme zur Finanzierung des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom, ITER und Digital Europe) auf den Status eines nicht assoziierten Drittstaates zurückzustufen. Damit reagierte die EU auf den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abzubrechen. Nach Kenntnis des Waadtländer Staatsrates haben die Gespräche, die seither zwischen Bundesrat und Europäischer Kommission stattfanden, nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket geführt.

Der Status als nicht assoziiertes Drittland beschränkt die Schweizer Beteiligung auf rund zwei Drittel der Ausschreibungen für Verbundprojekte und hat ausserdem zur Folge, dass die Schweizer Forscherinnen und Forscher diese Projekte auch nicht mehr koordinieren dürfen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Einrichtungen in der Schweiz sind dadurch von europäischen Projekten in den strategischen Bereichen der Quanten- und Weltraumtechnologie ausgeschlossen. Zudem können die Schweizer Hochschulen keine Empfängerinnen und Empfänger der prestigeträchtigen Einzelfinanzierungen des Europäischen Forschungsrates («ERC Grants») und der Postdoc-Forschungsstipendien «Marie Sklodowska-Curie» mehr aufnehmen, die für den wissenschaftlichen Nachwuchs von grosser Bedeutung sind. Ferner können die Schweizer Unternehmen (Industrie, KMU, Start-ups) keine Subventionen vom neuen Europäischen Innovationsrat (EIC) erhalten.

Die Nichtassoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021–2027 ist darum sehr nachteilig für den Forschungsstandort Schweiz: Sie schliesst die öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Schweiz von zahlreichen Projekten aus, schadet den Schweizer Forscherinnen und Forschern, isoliert die Schweiz vom internationalen Forschungsnetz und gefährdet die bewährte Forschungsfinanzierung. Es sei daran erinnert, dass im Zeitraum 2014–2020 im Rahmen des Horizon-Programms mehr als eine Milliarde Euro an die Westschweizer Hochschulen und Unternehmen ausgeschüttet wurde, was 42 Prozent der in die Schweiz vergebenen europäischen Mittel entspricht.

Auch wenn der Kanton Waadt als einer der wichtigsten und dynamischsten Kantone in Sachen Hochschulbildung und Forschung besonders betroffen ist, so wird die Besorgnis über die Nichtassoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021–2027 von allen Akteuren der Schweizer Wissenschaft geteilt.

Andere Standesinitiativen

Die Waadtländer Standesinitiative folgt auf drei Standesinitiativen aus dem Jahr 2021, welche die volle Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021–2027 verlangen: die Initiative 21.320 des Kantons Genf vom 6. September 2021 («Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe») und die gleichlautenden Initiativen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (21.327 und 21.328, «Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe»). Eine vierte Standesinitiative mit dem Titel «Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe» wird vom Kanton Freiburg vorbereitet. All diese Initiativen betonen die grosse Bedeutung einer vollen Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021–2027.

Als Reaktion auf die Initiativen beider Basel hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz) ausgearbeitet. Dieser Gesetzesentwurf, zu dem bis zum 15. Februar 2023 eine Vernehmlassung stattfand, konzentriert sich auf die Schaffung eines Horizon-Fonds, mit dem die Übergangsfinanzierung des Bundesrates bis zur Assoziierung der Schweiz an die Programme des Horizon-Pakets 2021–2027 verlängert werden soll. Die WBK-S betrachtet die Genfer Initiative angesichts dieses Vorentwurfs und der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding über die Ausbezahlung des zweiten Kohäsionsbeitrags (dessen Freigabe die Initiative verlangt) als hinfällig.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgeprüft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europäischen Union (EU) «Horizon Europe» teilnehmen kann.

Nachdem der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, können Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates für 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.

Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.

Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angehört und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ausdrücken, dass sie diese für die Forschung wichtigen Massnahmen unterstützt.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 06.09.2024

Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen für 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgeprüft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom Ständerat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe». Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des Ständerates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ihre Unterstützung für den Forschungsstandort Schweiz bekräftigen.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)