Wortlaut

Die Bundesbehörden werden aufgefordert, so schnell wie möglich alle Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz wieder an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» assoziiert wird und die Schweizer Forschenden damit wieder voll in das Programm eingebunden sind.

Begründung

Das Rahmenprogramm «Horizon Europe», das als ehrgeizigstes Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union (EU) gilt, verfügt über ein Budget von mehr als 95,5 Milliarden Euro zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Zeitraum 2021–2027. Der Zugang zu diesen Mitteln ist den EU-Mitgliedstaaten sowie einer Reihe assoziierter Drittstaaten – denen die Schweiz seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU im Jahr 2021 nicht mehr angehört – vorbehalten.

Der Ausschluss der Schweiz von diesem Rahmenprogramm ist ein harter Schlag für die Forschungsteams aller Schweizer Hochschulen und für deren europäische Forschungspartner, da Schweizer Forschende an gewissen Projektausschreibungen nicht mehr teilnehmen dürfen, was die Position der Schweizer Forschung auf internationaler Ebene schwächt.

Es geht nicht nur um den Zugang zu EU-Geldern (zur Kompensation der Einbussen stellt der Bund bisher eine Übergangsfinanzierung bereit), sondern auch um die Teilnahme an Forschungsnetzwerken und um die Möglichkeit, Forschungsprojekte zu leiten.

Die Schweiz büsst an Attraktivität ein und ihre langfristige Führungsposition als Forschungs- und Innovationsstandort ist in Gefahr. Noch einmal: Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern vor allem auch um die Möglichkeit, sich im Laufe der Zeit in der europäischen Forschung günstig zu positionieren.

Neue Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung mit den USA oder anderen aussereuropäischen Staaten sind zwar positiv, können den Verlust an Möglichkeiten infolge des Ausschlusses von «Horizon Europe» jedoch nicht wettmachen. Es wird Jahre dauern, bis mit den neuen Partnern ein Netzwerk für den Austausch und die Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten aufgebaut ist. In Europa hingegen existiert dieses bereits seit Jahrzehnten und ist von unschätzbarem Wert. Dies Schweiz nahm bekanntlich in allen europäischen Programmen einen äusserst wichtigen Platz ein. Sie erreichte im Global Innovation Index 2022 64,6 Punkte und führte damit zum zwölften Mal in Folge die Liste der Länder mit der grössten Innovationskraft an. Sie lag sogar noch vor den USA (61,8 Punkte) und Schweden (61,6 Punkte). Dieser Erfolg ist nicht nur der Qualität des Schweizer Forschungs- und Bildungssystems, sondern auch den starken internationalen Beziehungen der Schweizer Hochschulen zu verdanken. Die Nichtassoziierung der Schweiz an den europäischen Programmen hat jedoch bereits jetzt nicht direkt quantifizierbare Nachteile zur Folge, wie geringere Wettbewerbsfähigkeit, weniger Austauschmöglichkeiten und den Ausschluss von strategischen Bereichen – ein Trend, der sich mittelfristig durchaus als gefährlich erweisen kann.

Situation im Tessin

Auch im Tessin, einem Universitätskanton (Università della Svizzera italiana [USI], Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana [SUPSI] und verschiedene Forschungsinstitute), ist die Ausbildungs- und Forschungsqualität hoch, wie u. a. die Zahl der vom Schweizerischen Nationalfonds und von den europäischen Fonds finanzierten Projekte zeigt (Vergabe von Forschungsprojekten im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren).

Wie die Rektorin beim Treffen der Kontrollkommission der USI-SUPSI und der Leitung der USI am 27. September erläuterte, liegt die USI bei den Zitierungen pro wissenschaftlicher Publikation in Europa auf Rang 9 und in der Schweiz auf Rang 3.

Dennoch gibt es bereits jetzt Anzeichen dafür, dass die USI für Spitzenforscherinnen und -forscher weniger attraktiv ist, wie sich beim genannten Treffen mit der Kontrollkommission der USI-SUPSI zeigte und wie der Staatsrat bereits am 4. Mai 2022 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festhielt:

«Bereits heute müssen viele Schweizer Forschende und Unternehmen, die mit der Leitung eines Projekts betraut wurden, diese an einen EU-Staat abgeben. Deshalb ziehen Forschende und Unternehmen in einen EU-Staat um, was sich kurzfristig auf die genehmigten Projekte und in absehbarer Zeit auf die künftigen Projekte negativ auswirken wird. Zudem dürften Unternehmen Niederlassungen oder Spin-offs in EU-Staaten eröffnen oder planen. Diese Abwanderungen hätten – oder haben teilweise bereits – einen Verlust an Kompetenzen, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Wertschöpfung in generell florierenden und wichtigen Sektoren wie Cybersecurity, Quantentechnologie, Biopharmazie oder Robotik für die Schweiz zur Folge. Zum Schluss noch Folgendes: Wie der Präsident von Swissuniversities, Yves Flückiger, sagte, sind der Zugang zu den grossen Forschungsinfrastrukturen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Garanten für die Exzellenz der Forschung und unabdingbar für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft.»

Folgen für die Schweizer Wirtschaft

Wie bereits erklärt, besteht nicht nur die Gefahr, dass die besten ausländischen Forschenden die Schweiz meiden, weil sie nicht an einem europäischen Forschungsprojekt mitwirken können, sondern auch, dass einige KMU in die EU abwandern (und dies geschieht bereits), weil die hiesigen Unternehmen (Industrie, KMU, Start-ups) aufgrund des Status der Schweiz als nicht assoziiertes Drittland von den europäischen Fördermitteln und von innovativen Projekten mit Partnern aus anderen Ländern ausgeschlossen sind.

Bedeutung der Innovation für die wirtschaftliche Zukunft des Kantons Tessins

Die Innovation, die auf der Forschung an den Universitäten beruht, ist auch für die wirtschaftliche Zukunft des Kantons Tessins von grosser Bedeutung.Es handelt sich dabei um wichtige Partnerschaften für die Zukunft der Tessiner Wirtschaft.

Der Ausschluss der Schweiz vom Programm «Horizon Europe» bremst die akademische Mobilität und den Wissenstransfer massiv: Schweizer Forschende, die vom europäischen Markt ausgeschlossen sind, haben keinen Zugang mehr zu den prestigeträchtigen Stipendien des Europäischen Forschungsrates (European Research Council [ERC]), der EU-Einrichtung, die Forschende von internationalem Rang, die in den EU-Staaten oder assoziierten Ländern forschen wollen, allein nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz evaluiert und finanziert. Weil Stellen und Projekte an Schweizer Hochschulen und Forschungsinstituten viel weniger attraktiv sind, bekunden auch die Tessiner Schulen Schwierigkeiten, die besten Forschenden zu akquirieren.

Mit den im Rahmen der Übergangsmassnahmen des Bundes vorgesehenen Fördermitteln – so grosszügig diese auch sein mögen – lässt sich nicht kompensieren, dass ein Schweizer Forschungszentrum kein «Leading House» sein kann, d. h. nicht die Leitung eines «Horizon Europe»-Forschungsprojekts übernehmen und sich damit als Kompetenzzentrum profilieren kann.

Fazit

Nach dem Ausschluss der Schweiz vom europäischen Forschungsprogramm «Horizon Europe» haben die Universitäten (und die verschiedenen Präsidentinnen und Präsidenten von Swissuniversities) diesen Entscheid verurteilt und eine vollständige Wiederassoziierung gefordert.

Für die Existenzfähigkeit der Schweizer und der Tessiner Forschung ist es unerlässlich, dass die Bundesbehörden der Wiederassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm «Horizon Europe» höchste Priorität einräumen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass das Wissen, die Forschung und der Wissenstransfer an innovative Unternehmen die wertvollste Ressource der Schweiz – die über keine grossen Rohstoffvorkommen verfügt – darstellt.

Gemeinsam mit den anderen Kantonen müssen wir darauf beharren, dass der Bundesrat die Verhandlungen in diesem Dossier weiterführt. Anlass zur Hoffnung gibt, dass das Vereinigte Königreich trotz Brexit kürzlich wieder in das europäische Forschungsprogramm aufgenommen wurde.

Interessant ist auch, dass das Europäische Parlament vor Kurzem, am 2. Oktober, über die Beziehungen zur Schweiz debattiert hat und in diesem Zusammenhang mehrere Rednerinnen und Redner den Wunsch geäussert haben, die Schweiz – unabhängig vom Ergebnis der laufenden Sondierungsgespräche – wieder als voll assoziiertes Mitglied in die EU-Programme «Horizon Europe» und «Erasmus» aufzunehmen, weil beide Seiten davon profitieren würden.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgeprüft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europäischen Union (EU) «Horizon Europe» teilnehmen kann.

Nachdem der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, können Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates für 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.

Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.

Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angehört und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ausdrücken, dass sie diese für die Forschung wichtigen Massnahmen unterstützt.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 06.09.2024

Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen für 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgeprüft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom Ständerat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe». Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des Ständerates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ihre Unterstützung für den Forschungsstandort Schweiz bekräftigen.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)