23.3291 · Interpellation · 2023-03-16
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Staatliche Investitionen in den Privatsektor stellen in Entwicklungsländern eine wichtige Massnahme zur Armutsbekämpfung dar. In der Schweiz hat sich dazu der Investitionsfonds SIFEM etabliert, als Instrument der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. SIFEM investiert grossmehrheitlich in Schwellenländern. Ein Ausbau der Mittel in den ärmsten Ländern (LDCs) ist angezeigt, da Investitionen in ressourcenärmeren Kontexten verhältnismässig grössere Effekte erzielen. In seiner Antwort auf meine entsprechende Frage 22.7981 nennt der Bundesrat Massnahmen, die bereits Teil der laufenden IZA-Strategie 2021-24 sind, namentlich das Garantieprogramm der DEZA für Investitionen in LDCs und das Mandat, dass mindestens 12 Prozent der SIFEM Investitionen in LDCs zu tätigen sind. Jedoch geht der Bundesrat nicht darauf ein, welche weitergehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen DEZA und SIFEM zur Stärkung der SIFEM-Investitionen in LDC seit 2021 geprüft wurden. Dass diese Abklärungen stattfinden, kündigte der Bundesrat im Januar 2021 in der Stellungnahme zur Motion 20.4335 explizit an. So bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie haben sich die Renditeziele und die erzielte Rendite seit Gründung des SIFEM entwickelt?
2. Wie haben sich die SIFEM-Mittel für LDCs seit Gründung des SIFEM entwickelt (absolut/prozentual)?
3. Der Bundesrat spricht in der Stellungnahme zur Motion 20.4335 von der Notwendigkeit eines schrittweisen Ausbaus des SIFEM-Engagements in LDCs; welche spezifischen Schritte sind diesbezüglich vorgesehen?
4. Welche konkreten neuen Massnahmen wurden seit Januar 2021 zur Stärkung von SIFEM-Investitionen in LDCs geprüft?
5. Welche neuen Modalitäten für Investitionen in LDCs sind unter der neuen IZA-Strategie ab 2025 vorgesehen?
6. Ist eine Erhöhung der SIFEM-Investitionen in LDCs ab 2025 vorgesehen (absolut/prozentual)?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Das seit 2017 vom Bundesrat vorgegebene Renditeziel von mindestens 3 Prozent wurde in beiden Strategieperioden erreicht. Als die SIFEM in der heutigen Form Ende 2011 geschaffen wurde, betrug die Rendite 11,2 Prozent und sank über die Jahre kontinuierlich auf 5,3 Prozent Ende 2022. Die Bewertung des Portfolios ist eng mit dem makroökonomischen Umfeld verbunden. Die historische Performance ist zudem bei einem wachsenden Portfolio davon geprägt, dass es jeweils einige Jahre dauert, bis Investitionskosten durch die höhere Bewertung ausgeglichen werden.
2. 2021-2024 wurde in den strategischen Zielen der SIFEM erstmals ein spezifischer Zielwert für die ärmsten Länder (LDC) festgehalten. Die SIFEM ist auf Kurs, den Zielwert von mindestens 12 Prozent innerhalb seines aktiven Portfolios zu erreichen (11,7 Prozent 2021-2022, 69 Mio. USD Ende 2022). Der Zielwert bestätigt sich zur Halbzeit der laufenden Strategieperiode 2021-2024 als ehrgeizige, aber erreichbare Anforderung. Dies zeigt sich auch daran, dass andere europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen prozentual in etwa gleich viel in LDC investieren wie die SIFEM. Die Investitionsmöglichkeiten in LDC sind beschränkt und teilweise mit hohen politischen und Marktrisiken behaftet. Es ist deshalb wichtig, sich auch für ein gutes Geschäftsumfeld einzusetzen, damit solche Investitionen langfristig tragfähig sind und private Kapitalgeber vermehrt mobilisiert werden können.
3 / 4. Die SIFEM konnte dank eines Garantieprogramms der DEZA mehr in LDC investieren, erste Investitionen wurden kombiniert mit Garantien in Nepal und Kambodscha erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss an diese erste Phase wird eine Erweiterung der laufenden Zusammenarbeit geprüft.
Das SECO unterstützte 2021 zudem mit einer Investition von 10 Millionen USD den Währungsabsicherungsfonds TCX. Die Absicherung erleichtert die Kreditvergabe der SIFEM in lokalen Währungen von Entwicklungsländern inklusive LDC.
Wichtig bleiben ebenfalls Anreize zur Entwicklung innovativer Finanzierungsansätze, wie die Ende 2022 vom Bund und Stiftungen geschaffene "Sustainable Development Goal Impact Finance Initiative".
5 / 6. Der Zielwert 2025-2028 für Investitionen der SIFEM in LDC wird aufgrund der Erfahrungen und Entwicklungen in der laufenden Strategieperiode überprüft werden. Wegen der Renditeerfordernisse sowie hoher Umwelt-, Sozial- und Gouvernanz-standards werden aber die Möglichkeiten der SIFEM, in LDCs zu investieren, nach oben beschränkt bleiben. Dem ist hinzuzufügen, dass in den Ländern mit mittlerem Einkommen über 60 Prozent der Armen der Welt leben. In diesen Ländern kann die SIFEM einen effektiven Beitrag zur Linderung von Armut leisten.
Antwort des Bundesrates.