Wie beurteilt der Bundesrat die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz?

Wortlaut

Im Ständerat wie im Nationalrat wurde in den vergangenen Wochen der Postulatsbericht 22.068 "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" zur Kenntnis genommen. Parallel dazu wurden am ersten Ernährungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 Bundesrat Guy Parmelin zwei Berichte zur Ernährungszukunft überreicht. Einer mit Empfehlungen eines Gremiums aus über 40 Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, einer mit Empfehlungen eines repräsentativ zusammengesetzten BürgerInnen-Rats aus 80 Personen. Beide Gremien hatten sich die Frage gestellt, wie im Rahmen der Ernährungspolitik bis 2030 allen Menschen in der Schweiz gesunde, tier- und umweltfreundliche sowie fair produzierte Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden kann. Das dafür notwendige Ernährungssystem soll entlang der gesamten Wertschöpfungskette auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Es soll also ökologische, wirtschaftliche, gesundheitliche, soziale und bildungspolitische Aspekte einbeziehen. Die Empfehlungen aus diesem Gremium decken sich in vielen Teilen mit den Inhalten des oben erwähnten Postulatberichtes.

Sowohl in der Antwort auf die Frage 23.7180 wie auch im Postulatsbericht erwähnt der Bundesrat die Notwendigkeit eines "systemischen Ansatzes, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht".

Damit stellen sich folgende Fragen:

1. Wie gedenken die zuständigen Bundesämter, die Empfehlungen der Bürgerversammlung und des wissenschaftlichen Beirats sowie andere relevante Informationen im Rahmen der Entwicklung der künftigen Agrarpolitik und der künftigen Ernährungsstrategie konkret miteinzubeziehen, wie dies der Bundesrat auf die Frage 23.7180 festgehalten hat?

2. Werden die zuständigen Bundesämter anlässlich ihrer Prüfung der obengenannten Empfehlungen eine Delegation des Bürgerinnen-Rats und eine Vertretung des Wissenschaftsrates für eine inhaltliche Vertiefung einladen?

3. Wie will der Bundesrat im Politikbereich "Umwelt" vorgehen, um die Entwicklung eines nachhaltigen Ernährungssystems entlang der Wertschöpfungskette und über alle relevanten Politikbereiche hinweg zu unterstützen bzw. sicherzustellen?

4. Welche Strategien, Pläne und Berichte im Politikbereich "Umwelt" weisen Überdeckungen auf, mit der Forderung nach einer Transformation der Nahrungsmittelsysteme sowie nach einem systemischen Ansatz und damit auch mit dem Postulatsbericht?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Arbeiten des wissenschaftlichen Gremiums und des Bürgerinnen- und Bürgerrates halten fest, dass eine Transformation der Ernährungssysteme und ein systemischer Ansatz unter Einbezug aller Akteure und Interessensgruppen notwendig ist. In diesem Punkt decken sich die Feststellungen mit dem Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik, den der Bundesrat am 22. Juni 2022 verabschiedet hat. Allerdings sehen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums, insbesondere in Bezug auf den Transformationsfonds und die Gouvernanz, eine "Zentralisierung" der Transformation von Ernährungssystemen vor. Der Bericht des Bundesrates und die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sehen hingegen vor, die Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe breit und dezentral anzugehen.

Im Rahmen der Motion 22.4251 "Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts" hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten, seine Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zu konkretisieren und dem Parlament bis spätestens Ende 2027 eine diesbezügliche Botschaft zu unterbreiten. In den Arbeiten dazu werden die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums analysiert.

2. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat im Rahmen der Umsetzung der Massnahme 4 "Dialoge für ein nachhaltiges Ernährungssystem" des Aktionsplans 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 den Prozess der Erarbeitung der Empfehlungen begleitet. Das BLW hat in diesem Kontext Fachwissen zur Verfügung gestellt. Das BLW und weitere Vertretende der Bundesverwaltung haben zudem am nationalen Ernährungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 teilgenommen und sich mit Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretenden des wissenschaftlichen Gremiums ausgetauscht. Darüber hinaus sind keine Austausche vorgesehen, da das Projekt "Ernährungszukunft Schweiz" mit dem Bürgerinnen- und Bürgerrat sowie wissenschaftlichem Gremium abgeschlossen ist. Eine vertiefte Analyse der Empfehlungen ist momentan in Bearbeitung.

3. und 4. Um die Herausforderungen im Umweltbereich anzugehen, ist ein akteur- und sektorübergreifendes, systemisches Vorgehen notwendig (vgl. Frage 1). Beispiele hierfür sind die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, die Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050 (in Erarbeitung) sowie der Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung. Weitere umweltrelevante Strategien und Berichte sind der von der Interpellantin angesprochene Postulatsbericht 22.068, der Umweltbericht 2022 des Bundesrates sowie die Empfehlungen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bereich Ernährung.

Antwort des Bundesrates.