Wortlaut

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen des "Inflation Reduction Act" IRA auf die Schweizer Klimaindustrie ein?

- Welche Chancen und Gefahren bringt der IRA für die Schweizer Klimaindustrie?

- Wie schätzt der Bundesrat die Wirkung der EU-Klimaindustriepolitik (sogenannter "Net-Zero Industry Act") für die Erreichung der Klimaziele in der Schweiz ein?

- Wie wird in der Schweiz sichergestellt, dass es sich bei den Arbeitsplätzen in der Klimaindustrie um gute und sichere Jobs handelt, die u.a. durch Gesamtarbeitsverträge gesichert sind?

- Welche Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und Umschulungen ergreift der Bundesrat damit die Klimaindustrie künftig genügend qualifizierte Arbeitskräfte hat?

- Mit welchen Instrumenten wird die Klimaindustrie und namentlich die Solarindustrie in der Schweiz gestärkt?

- Mit welchen Massnahmen kann die Abhängigkeit von China im Solarbereich vermindert werden?

- Welche Formen der Kooperation finden mit den EU-Ländern statt um die Klimaindustrie in Europa und in der Schweiz zu stärken.

- Welche Chancen und Herausforderungen hat die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Klimaindustriepolitik?

Begründung

Wie der "Aussenpolitische Bericht 2022" festhält, würden dauerhaft hohe Energiepreise die Industriebasis in Europa gefährden. Die Schweiz ist wie Europa nicht nur von russischem Gas und Öl abhängig, sondern auch von der Solarindustrie in China.

Mit dem "Inflation Reduction Act" IRA haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Damit soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden. Die EU sieht darin eine Gefahr für die europäische Wirtschaft und hat nun eigene Investitions-Pläne vorgestellt: den "Net-Zero Industry Act".

Um die Klimaziele und den Ausbau erneuerbarer Energie zu erreichen, muss die Industrie in Europa die Fähigkeit haben, die Solar- und Windkraftanlagen, die Wärmepumpen, Speicher und Elektrolyseure etc. möglichst in Europa und zu einem relevanten Teil auch in der Schweiz zu fertigen. Denn die Klimaindustrie ist die strategische Industrie der Zukunft. Darum braucht es wieder eine komplette Wertschöpfungskette in Europa, dies unter Einbezug der Kreislaufwirtschaft. Denn die Klimaindustrie bringt Jobs, Wertschöpfung, Innovation und auch Souveränität. Es braucht dazu aber die notwendigen politischen Rahmenbedingungen.

Stellungnahme des Bundesrates

1.-3.) Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) möchte die USA die nachhaltige Energienutzung fördern und damit einen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten. Gleiches strebt die EU mit dem Net Zero Industry Act an. Es ist zu erwarten, dass diese beiden Förderprogramme den Markteintritt und die Diffusion von Schlüsseltechnologien wie der CO2-Abscheidung und -Speicherung beschleunigen. Für Schweizer Unternehmenist sowohl mit positiven als auch negativen Auswirkungen zu rechnen. Einerseits eröffnen die Programme für Schweizer Zulieferer und Produzenten der subventionierten Güter neue Absatzchancen. Für Schweizer Unternehmen könnten sich zudem neue Möglichkeiten für eine diversifiziertere Beschaffung eröffnen. Anderseits können Subventionen den Wettbewerb verzerren, insbesondere wenn ihre Gewährung voraussetzt, dass ein Mindestanteil der Wertschöpfung der subventionierten Produkte im Land des Subventionsgebers erfolgt. Der IRA sieht dies in mehreren Fällen vor. Die unterschiedlichen Wirkungskanäle auf die Schweizer Wirtschaft werden im nächsten Lagebericht des Bundesrates zur Schweizer Volkswirtschaft beleuchtet, welcher im ersten Quartal 2024 veröffentlicht wird.

4.) Für Unternehmen, die im Cleantech-Bereich tätig sind, gelten dieselben arbeitsrechtlichen Vorgaben wie für die restliche Industrie. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für spezifische Massnahmen.

5.) Mit dem Klimaprogramm Bildung und Kommunikation unterstützt und fördert der Bund die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Berufen mit hoher Bedeutung fürs Klima. Zudem haben Bund, Bildungsinstitutionen und die Branche gemeinsam die «Bildungsoffensive Gebäude» gestartet. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, dass im Gebäudebereich in Zukunft genügend qualifizierte Fachleute zur Verfügung stehen.

6.-7.) Gemäss Schweizer Handelsdaten beträgt der Anteil an aus China importierten Solarmodulen rund ein Drittel. Zudem gibt es auch in der Schweiz zwei Hersteller von Solarmodulen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung des Postulats 21.3870 Suter «Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie» aufzeigen, wie der Bund die anwendungsorientierte Forschung, bspw. durch Innosuisse, und im Bereich der Solarenergie durch die Energieforschung des Bundesamtes für Energie (BFE), fördert.

8.) Die Schweizer Wirtschaft ist stark in die Wertschöpfungsketten Europas eingebunden und trägt damit in vielfältiger Weise zum Aufbau der europäischen Cleantech-Industrie bei. Anreize für Schweizer Unternehmen, klimaschonende Technologien zu entwickeln und Effizienzpotenziale zu suchen, bestehen nicht zuletzt dank der CO2-Abgabe und dem Emissionshandelssystem EHS, welches mit dem EHS der EU verknüpft ist. Das BFE beteiligt sich zudem an verschiedenen energierelevanten Partnerschaften.

9.) Das Recycling von Photovoltaikmodulen und Batterien wird zukünftig eine immer grössere Rolle spielen. Ein grosses Potenzial liegt zudem in der Herstellung von Anlagen, die länger halten und besser repariert und rezykliert werden können. Die EU plant hierzu Vorgaben im Rahmen der Ökodesign-Verordnung. Die Parlamentarische Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» wird derzeit im Parlament beraten. In deren Rahmen wäre es möglich, diesbezügliche Vorgaben aus der EU zu übernehmen.

Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft können somit dazu beitragen, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit im Fall von Lieferengpässen zu stärken. Zudem wird die Umweltbelastung durch den Rohstoffabbau und die Produktion reduziert.