Potenzial der Agri-Fotovoltaik voll ausschöpfen. Umwandlung und Speicherung von erneuerbarer Energie, die von Solaranlagen produziert wird, erlauben

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen oder dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, damit die notwendigen Einrichtungen zur Umwandlung und Speicherung von erneuerbarer Energie, die von Solaranlagen produziert wird, in der Nähe dieser Anlagen genehmigt werden können.

Begründung

Die Schweiz hat sich ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Reduktion von Treibhausgasen gesetzt. Diese Ziele basieren vor allem auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Hier birgt die Agri-Photovoltaik, die die landwirtschaftliche Produktion mit der Erzeugung von Solarstrom kombiniert, grosses Potenzial.

Mit der Agri-Photovoltaik können Landwirtinnen und Landwirte ihre Tätigkeit diversifizieren. Diese Technik eignet sich für Produktionssysteme, für die der zusätzliche Schatten der Solaranlagen vorteilhaft ist (z. B. für den Gemüse- oder Obstbau).

In der Praxis werden für die Agri-Photovoltaik Solaranlagen an Produktionsstätten der Landwirtschaft errichtet. Laut Artikel 18a Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) bedürfen nur Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gewächshausdächern keiner vorgängigen Bewilligung. Die Motion 22.4322 verlangt, dass diese Regelung gelockert wird Die Motion wurde vom Nationalrat am 17. März 2023 angenommen und muss noch im Ständerat behandelt werden.

Doch um das Potenzial der Agri-Photovoltaik voll und ganz auszuschöpfen, müsste auch der überschüssige Strom, der durch die Solarenergie gewonnen wird, mittels einer an der Produktionsstätte der Landwirtschaft erbauten Anlage in Gas, z. B. Wasserstoff, umgewandelt werden können. So könnte der Überschuss an Energie, der insbesondere im Sommer produziert wird, gespeichert werden. Das Problem dabei ist, dass die Bundesgesetzgebung dies zurzeit nicht erlaubt.

Angesichts der unverkennbaren Vorteile der Energieproduktion und -speicherung an der Produktionsstätte der Landwirtschaft (weniger Verlust bei der Stromübertragung, Energieselbstversorgung der Landwirtschaftsbetriebe usw.) ist es nötig, die Bundesgesetzgebung anzupassen. Dies könnte durch diesen Vermerk in Artikel 18a Absatz 2 RPG umgesetzt werden: «Das kantonale Recht kann in Bau- und Landwirtschaftszonen Anlagen bewilligen, die für die Umwandlung und die Speicherung der von Solaranlagen produzierten Solarenergie notwendig sind.»

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Ziel der Motion ist es, die Agrophotovoltaik zu fördern, indem Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in Wasserstoff oder andere Gase sowie Bauten und Anlagen zur Speicherung der so gewonnenen Stoffe möglichst nahe bei den Solaranlagen bewilligt werden können. Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in Wasserstoff oder andere Gase werden bereits in Artikel 24ter Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes behandelt, den das Parlament am 29. September 2023 im Rahmen des Energie-Mantelerlasses verabschiedet hat. Darin wird der Bundesrat beauftragt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, damit Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarer Energie in Wasserstoff, Methan oder andere synthetische Kohlenwasserstoffe ausserhalb der Bauzonen und in örtlicher Nähe der Produktionsanlagen bewilligt werden können, soweit dies für eine sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie als zweckmässig erscheint. Anlagen zur Speicherung der gewonnenen Stoffe sind hingegen nicht standortgebunden und sollen deshalb grundsätzlich in der Bauzone erstellt werden. Allerdings ist denkbar, dass diese Stoffe in Zukunft von der Landwirtschaft für den Eigenbedarf verwendet werden können. Der Bundesrat verfolgt die diesbezüglichen technologischen Entwicklungen. Ergibt sich Handlungsbedarf, wird der Bundesrat rechtzeitig die erforderlichen Schritte einleiten. Die Motion ist somit bereits teilweise erfüllt oder in Erfüllung begriffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.