Wortlaut

In den vergangenen Jahren sind palästinensische, israelische und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Al-Haq, B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International alle zum gleichen Schluss gekommen: Israel hat gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein Apartheidregime errichtet.

Das Bewusstsein für die israelische Apartheid wächst, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft.

Über 2800 Akademikerinnen und Akademiker und israelische und israelisch-amerikanische Persönlichkeiten haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie dazu aufrufen, die Protestbewegung in Israel und die Organisationen, die sich für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, zu unterstützen und der Straffreiheit, die Israel auf internationaler Ebene geniesst, ein Ende zu setzen.

Die Petition ist in einem Punkt sehr klar:«There cannot be democracy for Jews in Israel as long as Palestinians live under a regime of apartheid, as Israeli legal experts have described it.» [Es kann keine Demokratie für die Jüdinnen und Juden in Israel geben, solange die Palästinenserinnen und Palästinenser unter einem Apartheid-Regime leben, wie es von israelischen Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten beschrieben wurde.]

Heute kann man den Elefanten im Raum nicht mehr ignorieren: Die israelische Besetzung, die zu einem Apartheidsregime geführt hat.

Die Schweiz hat die Internationale Konvention der Vereinten Nationen von 1973 über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid unterzeichnet. Dabei handelt es sich um das erste verbindliche internationale Abkommen, welches das Verbrechen der Apartheid und der Rassentrennung aus völkerrechtlicher Sicht bezeichnet und verurteilt. Als Unterzeichnerstaat ist die Schweiz zum Handeln verpflichtet.

Micheal Lynk, UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten, hat empfohlen, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat den Sonderausschuss gegen die Apartheid wieder aktiviert, um das Vorgehen der israelischen Apartheidregime gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu untersuchen. Diese Empfehlung wurde von vielen Ländern befürwortet. Was unternimmt die Schweiz, um diese Empfehlung zu unterstützen?

Würde die Schweiz es begrüssen, wenn der UNO-Sonderausschuss gegen die Apartheid wieder aktiviert würde, um die israelische Apartheid zu zerschlagen?

Als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats ist die Schweiz umso mehr verpflichtet, gegen die israelische Apartheid vorzugehen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Kenntnis von den verschiedenen Berichten, in denen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als Verbrechen der Apartheid im Sinne des Völkerrechts bezeichnet wird. Er hat auch zur Kenntnis genommen, dass Israel diesen Vorwurf bestreitet. Der Bundesrat verwendet den Begriff der Apartheid in diesem Zusammenhang nicht. Es obliegt einer gerichtlichen Instanz zu entscheiden, ob diese Anschuldigungen zutreffen (siehe auch die Antworten auf folgende parlamentarische Vorstösse: 22.3665, 22.7247, 22.7121, 22.7115, 22.7114, 22.7109, 22.7011).