Wortlaut

Die Schweiz ist im Bereich Forschung und Entwicklung führend. Die Schweizer Hochschulen und Unternehmen gehören nicht nur zu den innovativsten der Welt, sondern sind auch international besonders gut vernetzt. Wegen ihrer geringen Grösse ist die Schweiz auf diese Vernetzung und die daraus resultierende Zusammenarbeit angewiesen. Aufgrund der Bedeutung des Forschungsplatzes USA, der Entstehung von immer wichtigeren Forschungszentren in Schwellenländern wie China, vor allem aber auch aufgrund des vorübergehenden Ausschlusses der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe müssen Schweizer Forschungsinstitutionen zunehmend Kooperationspartner ausserhalb Europas suchen. Solche aussereuropäische Kooperationen haben zwar ein grosses Potenzial, sind jedoch nicht ohne Risiken. Der Aufbau von Kooperationen wird immer komplexer, und dies in immer mehr Bereichen. Dies ist unter anderem auf die geopolitische Situation zwischen den USA und China zurückzuführen. Universitäten und Unternehmen sind jedoch auf sich allein gestellt, wenn es darum geht, das Potenzial, aber vor allem auch die Risiken ihrer Zusammenarbeit zu erkennen.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Welche Massnahmen ergreifen Bundesrat und Verwaltung heute, um Hochschulen und Unternehmen dabei zu unterstützen, das Potenzial und die Risiken von internationalen Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung zu erkennen?

2. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Kompetenzen der Schweiz als Forschungs- und Entwicklungsstandort im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig mögliche Risiken für Hochschulen und Unternehmen zu verringern?

3. In den Niederlanden wurde erfolgreich ein National Contact Point for Knowledge Security eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine Zusammenarbeit verschiedener niederländischer Ministerien, die allen, die mit einer (öffentlichen oder privaten) Forschungseinrichtung in Kontakt stehen, Hilfe bei Fragen zu Chancen und Risiken in der internationalen Zusammenarbeit anbietet. Was hält der Bundesrat davon, eine solche nationale Kontaktstelle in der Schweiz einzurichten, um die Sicherheit von Wissen und Technologie zu gewährleisten?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Nachrichtendienst des Bundes führt seit 2004 das Sensibilisierungsprogramm Prophylax durch, welches Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen und Forschungsinstitutionen auf die Bedrohungen durch Proliferation und Spionage aufmerksam macht. Das Modul Technopol dient dabei der Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungsinstitutionen und bietet auch eine Auswahl konkreter Sicherheitsmassnahmen und Best Practices für einen besseren Schutz vor illegalem Wissens- und Technologietransfer sowie unerwünschtem Informations- und Datenabfluss.
Im Mai 2022 hat swissuniversities einen Leitfaden für eine verantwortungsvolle internationale Zusammenarbeit veröffentlicht. Er hilft den Schweizer Hochschulen, die Herausforderungen und Risiken der internationalen Zusammenarbeit besser einzuschätzen. Der Leitfaden schlägt Fragen vor, die bei der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Evaluation oder Konsolidierung von Kooperationsaktivitäten mit akademischen oder privaten Partnern im internationalen Kontext zu berücksichtigen sind.
2. Die vom Bundesrat geplanten Massnahmen umfassen auf multilateraler Ebene unter anderem die Weiterentwicklung des europäischen Forschungs- und Innovationsraums durch die Beteiligung an europäischen Programmen, Organisationen und Infrastrukturen. Der Bundesrat strebt nach wie vor eine Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe an. Momentan nehmen Forschende aus der Schweiz mit Finanzierung durch den Bund an den Projekten der EU teil. Diese werden im Rahmen der Evaluation der Projektanträge auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Unabhängig von einer Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ will der Bundesrat die Position der Schweiz im BFI-Bereich auf internationaler Ebene stärken, indem er auf eine Diversifizierung unserer bilateralen Partnerschaften hinarbeitet und die Zusammenarbeit mit ausgewählten Staaten in strategischen Schwerpunktthemen ausbaut. In den letzten Monaten wurden Memoranda of Understanding mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Südkorea, Kanada und Japan abgeschlossen. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Swissnex Netzwerk über gemeinsame Projekte des Schweizerischen Nationalfonds oder von Innosuisse mit den homologen Förderagenturen sowie über Leading-House-Aktivitäten, bei denen ausgewählte Schweizer Hochschulen Kooperationsinstrumente für innovative Pilotprojekte aufbauen. Swissnex in China bietet gezielte Programme an, um Forschende und Studierende für die spezifischen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit China zu sensibilisieren.
3. Die Bundesverwaltung hat Kenntnis von der Initiative der Niederlande und steht zu diesem Thema mit den niederländischen Behörden in Kontakt. Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz hat im November 2021 eine Projektgruppe beauftragt, eine Verordnung für die Schaffung eines «Schweizerischen Zentrums für wissenschaftliche Integrität» zu erarbeiten. Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Das Zentrum soll untern anderem die Hochschulen beraten. Die Grundlage für die Arbeiten des Zentrums bildet der Kodex für wissenschaftliche Integrität, den die Akademien der Wissenschaften Schweiz, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds sowie Innosuisse 2021 veröffentlicht haben. Sicherheit und Informationsschutz gehören auch zum Themenkreis des Kodex.