Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine umfassende, einheitliche, anonymisierte Digitalisierung von Urteilspublikationen umgesetzt werden kann.

Begründung

Für die rechtssoziologische Forschung, resp. die Erforschung über die Effektivität von Gesetzen oder die Relevanz von Urteilsfaktoren ist eine möglichst umfassende Auswertung von Urteilen entscheidend. Mit einer Erweiterung von Urteilspublikationen und einer systematischen und standardisierten Digitalisierung von Urteilen wäre eine höhere Transparenz über die Rechtsprechung gewährleistet. Dies wäre für die einheitliche Rechtsanwendung förderlich. Darüber hinaus würden die Daten eine Grundlage für Effizienzsteigerungen im Rechtsbereich dank LegalTech Anwendungen bieten.

Mit einem Bericht soll eine Kosten/Nutzen-Analyse einer einheitlichen Digitalisierung unter Berücksichtigung des Anonymisierungsaufwands geschaffen werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.