Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf die Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone sowie eine Bewertung des künftigen Wettbewerbs um qualifizierte Erwerbstätige im EU/EFTA-Raum abzuschätzen und darüber Bericht zu erstatten, inwiefern der Fachkräftemangel der Schweiz wie in den letzten zwanzig Jahren auch in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten dank der Personenfreizügigkeit gemildert werden kann oder ob in Zukunft noch verstärkt auf eine vermehrte Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials mittels einer massiven Ausbildungsoffensive sowie durch eine erhöhte Zuwanderung aus Drittstaaten ausgeglichen werden könnte bzw. sollte und je in welchem Ausmass in den wichtigsten Berufsgruppen.

Begründung

Die Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass aufgrund der seit langer niedriger Geburtenrate und der Pensionierungswelle der «Babyboomer» die zukünftige Lage auf dem Arbeitsmarkt fast ausschliesslich von Wanderungsbewegungen bestimmt werden wird. Gemäss dem «Referenzszenario» dürfte sich der steigende Arbeitskräftebedarf allein durch einen Wanderungssaldo von durchschnittlich plus 55'000 Personen pro Jahr decken lassen.

Allerdings stehen viele EU- und EFTA-Staaten vor vergleichbaren bzw. noch grösseren demografischen Herausforderungen als die Schweiz. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, das Ausmass der künftigen Rekrutierungsschwierigkeiten aus dem EU/EFTA-Raum abzuschätzen und die Frage zu diskutieren, in welchem Mass die absehbare Verschärfung des Fachkräftemangels durch eine massive Ausbildungsoffensive gemildert werden könnte, welchen Umfang diese haben sollte und in welchem Mass dennoch ein Ausgleich zusätzlich durch eine erhöhte Zuwanderung aus Drittstaaten stattfinden könnte bzw. sollte.

Diese Abschätzung sollte nach Kantonen und Berufsgruppen differenziert erfolgen, weil sich laut Bundesamt für Statistik das künftige Bevölkerungswachstum auf wenige Kantone konzentriert und einige Kantone gar rückläufige Zahlen aufweisen werden.

Abzuschätzen ist also die demografische Alterung in der Schweiz und den Hauptherkunftsländern der Zuwanderung, die Transformationsprozesse auf den Arbeitsmärkten und die Wirkung einer Bildungsoffensive, die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung und die Effekte internationaler Fluchtbewegungen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist seit vielen Jahren durch eine stetig wachsende Fachkräftenachfrage geprägt. Dank stetiger Aus- und Weiterbildung der ansässigen Erwerbsbevölkerung und einer Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften, die das inländische Fachkräftepotenzial gut ergänzte, wies die Schweiz über die letzten zwei Jahrzehnte, insbesondere in hochqualifizierten Berufen, ein starkes Beschäftigungswachstum auf. Der wachsende Fachkräftebedarf konnte somit zu einem grossen Teil gedeckt werden. Die Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung des BFS zeigen, dass auf Grund der demografischen Alterung das künftige Wachstum der Erwerbsbevölkerung in der Schweiz zunehmend von der Zuwanderung abhängt. Dabei wird unterstellt, dass die Schweiz auch in den kommenden Jahrzehnten Arbeitskräfte aus dem Ausland anziehen wird. Die Unsicherheit zum Ausmass der Netto-Zuwanderung ist allerdings sehr hoch. Neben dem Ausmass der Zuwanderung sind auch die Reaktionen der Arbeitsmarktakteure auf die demografische Entwicklung von verschiedenen Faktoren (bspw. dem technologischen Wandel oder der nationalen und globalen Wirtschaftsentwicklung) beeinflusst und daher schwer prognostizierbar. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die im Postulat gesteckten Erwartungen bezogen auf aussagekräftige berufsspezifische und regional differenzierte Ergebnisse nicht erfüllt werden können. Gleichzeitig teilt der Bundesrat das Anliegen des Postulanten, die Ursachen des Fachkräftemangels zu verstehen und mögliche Abhilfemassnahmen zu diskutieren. Er stellt dazu zahlreiche Informationen für verschiedene Akteure zur Verfügung. Die Frage, wie sich der Fachkräftebedarf in beruflicher Hinsicht darstellt, wird mit dem Bericht «Indikatorensystem Arbeitskräftesituation» des SECO adressiert, welcher am 12.09.2023 publiziert wurde. Zudem werden die Auswirkungen der Arbeitskräftezuwanderung aus EU/EFTA-Staaten auf den Schweizer Arbeitsmarkt und allfällige Veränderungen im Migrationsverhalten laufend im Rahmen des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU analysiert. Über die bestehenden Informationen hinaus ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht die Ursachen des Fachkräftemangels sowie dessen Auswirkungen auf den Unternehmensstandort und Wohlstand in der Schweiz genauer zu untersuchen, wie er in seiner Stellungnahme zum Postulat Müller Leo 23.3380 «Arbeitskräftemangel. Was sind unsere Hausaufgaben?» darlegt.Das System der Arbeitsmarktzulassung von Drittstaatsangehörigen hat der Bundesrat in Beantwortung des Postulats Nantermod 19.3651 «Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht» untersucht und eine Reihe von Massnahmen zum Abbau administrativer Hürden umgesetzt. Mit der Umsetzung der Motion Dobler 17.3067 «Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können» sollen weitere Erleichterungen umgesetzt werden. Diese Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Im Rahmen einer Gesamtschau zur Umsetzung von bisher ergriffenen Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials wird der Bundesrat im ersten Quartal 2024 darlegen, inwieweit die verschiedenen Massnahmen in einer Gesamtsicht die Ziele der Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erfüllen und ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. Der Bundesrat erachtet daher die damit verbundenen Anliegen des Postulanten als bereits adressiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.