Stärkung der Wertschöpfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern
23.4515 · Motion · 2023-12-22
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der Agrarpolitik (AP) 2030 und gemäss Buchstabe c der Motion 22.4251 einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wertschöpfung und die Erhöhung der Einkommen zu legen. Den Partnerinnen und Partnern in der Agrar- und Ernährungswirtschaft wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu geben, ist eine unabdingbare Voraussetzung, um insbesondere eine Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen, den ökologischen Fussabdruck zu verringern und den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten. Dazu müssen die für die verschiedenen Märkte relevanten Rahmenbedingungen in Richtung einer höheren Wertschöpfung und besserer Einkommen angepasst werden.
Begründung
Die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft ist in Schwierigkeiten. Das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte ist rückläufig und liegt weiterhin deutlich unter dem vergleichbaren Einkommen. Die gegenwärtige Inflation führt zu höheren Produktionskosten für alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten. Zudem benachteiligt die Stärkung des Schweizer Frankens den Export und fördert den Einkaufstourismus. Es besteht die Gefahr, dass die einheimische landwirtschaftliche Produktion verlorengeht und der Verarbeitungssektor in einen irreversiblen Deindustrialisierungsprozess gerät. Damit einher ginge eine Schwächung unserer Ernährungssouveränität und -sicherheit.
Die für 2030 geplante neue Agrarpolitik soll vor allem dazu beitragen, allen an der Land- und Ernährungswirtschaft Beteiligten wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu eröffnen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, denn ohne angemessene Einkommen und ohne Erträge, die es ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu rentabilisieren, wird der Agrar- und Ernährungssektor nicht in der Lage sein, die gesellschaftlichen Erwartungen zu erfüllen und die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Dazu sind Massnahmen zu ergreifen, z. B. eine verstärkte Produktdeklaration, mehr Transparenz bei der Preisbildung oder eine Anpassung der Einfuhrbedingungen.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.