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23.460 · Parlamentarische Initiative · 2023-09-29

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Parlamentarische Initiative fordert die Anordnung einer staatlichen Untersuchung und den Erlass von Sorgfalts- und Haftungsregeln für den Konzern der katholischen Kirche, so dass diese direkt für Missbrauchsfälle ihrer Priester und Bischöfe haftet. Retrospektiv muss eine Aufarbeitung und Sanktionierung - wo immer möglich - stattfinden.

Begründung

Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche erschüttert unser Land, sowohl in der Systematik der Vertuschung als auch im Ausmass des Missbrauchs. Die katholische Kirche macht sich einer jahrzehntelangen systematischen Kinderschändung, Verschleierung und Benachteiligung von Frauen zu schulden. Der angekündigte Kulturwandel wird erst noch stattfinden müssen, eine Aufarbeitung genauso. Das Ausmass des Missbrauchs legt den begründeten Verdacht nahe - oder lässt ihn zumindest nicht ausschliessen - , dass nach wie vor systematisch Missbrauchsfälle stattfinden in der katholischen Kirche.

Die Institution der katholischen Kirche gleicht in ihrer Organisation und ihrem Wesen stark einem (wirtschaftlichen) Konzern, durch den Zusammenschluss mehrerer klerikalen und wirtschaftlichen Einheiten mit der römisch-katholischen Zentralkonferenz, der Kovos (Ordensgemeinschaften) und der Bischofskonferenz an der Spitze. Analog einem Wirtschaftskonzern sind Macht, Ländereien und Finanzen im Spiel. Dieser Konzern muss seine Controllingfunktion und Sorgfaltspflicht endlich konzernweit wahrnehmen, so wie es die katholische Kirche selbst von Wirtschaftskonzernen im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative eingefordert hatte.

Wenn die katholische Kirche weiterhin eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft übernehmen und in den meisten Kantonen und diversen Gemeinden staatlich subventionierte Dienstleistungen an der Gesellschaft erbringen soll, steht der Staat in der Verantwortung, klare Sorgfalts- und Haftungsregeln zu erlassen. Dasselbe gälte bei jeder anderen staatlich unterstützen und subventionierten Institution. Kultus und Religion schützen nicht vor unentschuldbaren Taten.

"Konzernverantwortung katholische Kirche" #Kovi | Lexipedia | Lexipedia