Migrationsströme an der Südgrenze: Muss das Tessin die Kosten allein tragen? Wann werden die Beiträge, die aufgrund der kürzlich erfolgten Revision des Ausländergesetzes gewährleistet sind, ausgerichtet (22.044 – Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)?

Wortlaut

Das Tessin hat den Bund jüngst darum gebeten, ihm die Kosten für die Steuerung der Migrationsströme an der Südgrenze (zumindest teilweise) zurückzuerstatten (2022: 646 539 Franken für 3944 Migrantinnen und Migranten), so wie das bis 2019 üblich war. Inzwischen hat das Parlament die Gesetzesgrundlage zur Unterstützung der Kantone geschaffen (Geschäft 22.044).

- Ist der Bundesrat bereit, diese Unterstützung bereits im Jahr 2023 zu gewähren?

- Muss das Tessin die steigenden Kosten ab Januar 2023 allein tragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)