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23.7148 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Das Vorhaben der SBB, in den Bahnhöfen ein neues System zur Beobachtung der Personenflüsse einzurichten, wirft viele Fragen auf. Auch wenn die SBB-Leitung beteuert, keine Überwachung einführen zu wollen, plant sie die Einführung von Parametern, die aktiviert werden könnten (Informationen über das Geschlecht, körperliche Merkmale, Alter).

Wird der Bundesrat den SBB ihre Grenzen im Bereich der Datenerhebung in Erinnerung rufen sowie die Notwendigkeit, gegenüber der Bevölkerung für Transparenz zu sorgen?