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23.7159 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat (22.3456) hat das EFD beauftragt, Optionen zur Umsetzung der Empfehlung 24 der FATF zu unterbreiten. Die Schaffung eines Registers über die wirtschaftliche Berechtigung, dass auch die Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Gesellschaften erhöhen würde, ist eine der Hauptoptionen. Der Bundesrat hat entschieden, eine Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz zu erarbeiten.

Wie ist der interne Stand der Bearbeitung und wann können wir konkret mit der Vernehmlassungsvorlage rechnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Arbeiten an der Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten werden vom EFD in Zusammenarbeit mit dem EJPD seit letztem Oktober vorangetrieben. Die Vorlage wird voraussichtlich Ende Sommer 2023 in die Vernehmlassung gegeben werden. Der Bundesrat legt höchsten Wert auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität und geht mit dieser Vorlage einen weiteren Schritt zur Stärkung des Schweizer Dispositivs.