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23.7174 · Fragestunde. Frage · 2023-03-07

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Mit der Ukraine-Verordnung (SR 946.231.176.72) vom 27. August 2014 ergriff der Bundesrat gleichlautende Massnahmen gegen Russland und gegen die Ukraine.

- Was ist das Ziel der gegen die Ukraine ergriffenen Massnahmen?

- In welchen Fällen kamen die gegen die Ukraine ergriffenen Massnahmen materiell zum Tragen?

- Wann hebt der Bundesrat die gegen die Ukraine ergriffenen Massnahmen auf, hat die Schweiz doch im Einklang mit Resolutionen der UNO-GV die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt?