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23.7208 · Fragestunde. Frage · 2023-03-08

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 16. März findet die Geberkonferenz für Syrien statt. Der Syrisch-Arabische Rote Halbmond (SARC) könnte daran teilnehmen. Der SARC ist mit dem Assad-Regime verbunden und operiert unter dem Befehl der Nachrichtendienste der Diktatur. Damit ist er an den anhaltenden Repressionen gegen die Bevölkerung beteiligt. Die Teilnahme des SARC an der Geberkonferenz zuzulassen, kommt möglicherweise einer Anerkennung dieses verbrecherischen Regimes gleich.

Wird sich der Bundesrat der Teilnahme des SARC an dieser Konferenz widersetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)