Wortlaut

Gegen das italienische Bauunternehmen Gruppo Rossi, das auch in der Schweiz vertreten ist und gegen welches wegen Verstössen gegen das Arbeitsgesetz ermittelt wird, laufen im Ausland wegen mutmasslicher mafiöser Unterwanderung Untersuchungen. Eine sehr schlechte Visitenkarte, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen vertragliche Beziehungen mit der SBB unterhält. Es ist nicht das erste Mal, dass grosse öffentliche Aufträge in der Schweiz an ausländische Unternehmen mit fragwürdigem Ruf vergeben werden.

- Wie beurteilt der Bundesrat dies?

- Und vor allem: Was gedenkt er zu tun, um dies in Zukunft zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erwartet von der SBB eine hohe Sorgfaltspflicht bei der Vergabe von Aufträgen. Gegenüber allen Anbieterinnen gilt, dass die SBB Unternehmen von Vergabeverfahren ausschliesst, falls gegen diese eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens zum Nachteil der SBB vorliegt. Für einen Ausschluss reicht bereits aus, wenn eine Anbieterin keine verlässliche oder vertrauenswürdige Vertragspartnerin ist.