Wortlaut

Ist der Bundesrat bereit sich im Rahmen seines Einsitzes in den UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 dafür einzusetzen, dass Flugzeugtreibstoff auf die Gütersanktionsliste aufgenommen wird?

Zwar hat die Schweiz nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 die Sanktionen gegen Myanmar übernommen, davon sind aber der Verkauf und die Lieferung von Treibstoffen für den Luftverkehr an die Junta ausgeschlossen, obwohl dieser zur Bombardierung der Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)