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23.7273 · Fragestunde. Frage · 2023-05-30

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Gemäss Entwurf Lukas Mandel des Berichts Schweiz-EU vom 14. April 2023 ist die EU besorgt, dass die Schweiz den Vorstoss der EU zur Streichung der Schutzbestimmungen für fossile Brennstoffe aus dem Vertrag über die Energiecharta nicht unterstützt.

Erachtet der Bundesrat den Verbleib im ECT nicht als Gefahr für die Beziehungen zu EU und entsprechend würde ein Austritt nicht Klarheit schaffen?