Wortlaut

In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 zur Motion 14.3031 kündigte der Bundesrat an, er werde die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen dahingehend anpassen, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der FINMA vor ihrer Ernennung einer Personensicherheitsprüfung zu unterziehen sind. Am 18. Juni 2015 erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Ständerat, diese Anpassung werde bis Ende 2015 umgesetzt. Doch eine solche Anpassung fand nie statt.

Ist das akzeptabel?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)