Wortlaut

Die Schweiz wird in den nächsten Jahren viele ausländische Waffensysteme ausser Dienst stellen: 248 Schützenpanzer M113 und über 100 Artilleriekanonen vom Typ M109 (vgl. NZZ Magazin vom 11. März 2023). Beide Systeme sind amerikanischer Herkunft und sind aktuell in der Ukraine im Einsatz.

1. Wird der Bundesrat aktiv bei den USA nachfragen, ob ein Interesse besteht, die Waffensysteme zurückzukaufen?

2. Welche Auflagen wären mit einer solchen Rückkaufvereinbarung verbunden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Waffensysteme werden nach der Ausserdienststellung üblicherweise dem Originalhersteller bzw. dem Herstellerland zum Rückerwerb angeboten. Das gilt auch für die erwähnten Systeme. Beide Systeme sind aktuell bei der Schweizer Armee im Einsatz; deren Ausserdienststellung ist erst Ende der 2020er Jahre vorgesehen.

2. Ein Rückerwerb ist neutralitätsrechtlich zulässig, sofern das Bestimmungsland nicht Kriegspartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt ist. Die Ausfuhr von Waffensystemen unterliegt dem Kriegsmaterialgesetz und ist bewilligungspflichtig.