Wortlaut

Das Postulat 23.3000 beauftragt den Bundesrat, so rasch wie möglich in einem Bericht darzulegen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz angesichts der Rückkehr von bewaffneten Konflikten wie dem Ukraine-Krieg gestärkt werden kann. Obwohl es noch nicht beantwortet wurde, beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung von 25 Leopard 2 Panzern.

Weshalb kommt der Bundesrat bereits heute zum Schluss, dass 25 solcher Top-Kampfpanzer ausser Dienst gestellt werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bericht zur Beantwortung des Postulats 23.3000, gestützt auf den Zusatzbericht des Bundesrats zum Sicherheitspolitischen Bericht, ist in Erarbeitung. Diese Arbeiten, insbesondere zur Doktrin, sind bereits fortgeschritten. Bereits jetzt ist klar: Der Grundlagenbericht zur Zukunft der Bodentruppen von 2019 hat weiterhin Gültigkeit. Darin wurde festgehalten, dass Kampfpanzer ihre Bedeutung in der Verteidigung auf absehbare Zeit behalten werden. Der Krieg in der Ukraine hat diese Erkenntnis bestätigt, ebenso wie die Absicht, die mechanisierten Verbände vollständig auszurüsten. Dafür werden gemäss den aktuellen Berechnungen der Armee 71 der 96 stillgelegten Panzer benötigt. Diese Anzahl schliesst den Bedarf für Ersatzmaterial und Ausbildung ein. Aus Optik der Verteidigung ist eine grössere Anzahl nicht notwendig. Zudem wären zur Bildung zusätzlicher Panzerformationen auch Schützenpanzer und weitere Unterstützungsmittel, deren Nachbeschaffung zulasten anderer Fähigkeitsbereiche ginge, erforderlich, und damit erhebliche finanzielle Mittel nötig. Zu beachten ist, dass die stillgelegten Panzer für die Schweiz wertlos sind, wenn sie nicht werterhalten werden können. Dafür ist die Schweiz aber auf die Originalhersteller in Deutschland angewiesen. Zudem liegt es im Interesse der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz, dass ihre Nachbarländer und europäischen Partner die eigene Verteidigungsfähigkeit mit solchen Systemen stärken, zumal sie aufgrund der geographischen Lage mehr exponiert sind. Auch deshalb liegt es nicht im Interesse der Verteidigung der Schweiz, alle Panzer zurückzubehalten.