Wortlaut

Der Bundesrat beschloss 25 Panzer an den Hersteller zurück zu verkaufen, damit dieser über die weitere Verwendung entscheiden kann.

- Heisst das der Bundesrat würde nicht weiter intervenieren, wenn diese Panzer an Tochterfirmen in Saudi-Arabien oder der Türkei weiterverkauft würden und von dort aus z.B. im Jemen-Krieg oder gegen kurdische Rebellen eingesetzt werden oder gibt es hier eine einseitige Ukraine-Ausnahme nur für Ringtausch-Teilnehmerstaaten?

- Wäre dies mit der Neutralität vereinbar?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)