Wortlaut

Gemäss ihrer Charta sind die wichtigsten Aufgaben der UNO die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

- Ist die Sprengung der NordStream-Pipeline ein Verstoss gegen den Weltfrieden?

- Verstösst sie gegen Völkerrecht?

- Schadet sie der internationalen Zusammenarbeit?

- Warum stimmte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat gegen den Antrag die Hintergründe des Anschlags durch Organe der UNO aufzuklären?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat sich im Uno-Sicherheitsrat dahingehend geäussert, dass jeglicher Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur und Energie-Infrastruktur verurteilt wird. Auch wurde die Wichtigkeit von Aufklärung und von raschen Verfahren unterstrichen. Dies liegt im Interesse der Staatengemeinschaft, in unserem nationalen Interesse und ist auch Voraussetzung für eine völkerrechtliche Beurteilung. Dänemark, Deutschland und Schweden führen bereits nationale Untersuchungen durch. Ein von Russland und China eingebrachter Resolutionsentwurf, welcher eine Untersuchung unter der Schirmherrschaft des Uno-Generalsekretärs forderte, verfehlte das notwendige Mehr von 9 Stimmen im Sicherheitsrat (3 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen). Auch die Schweiz hat sich enthalten, da aus Gründen der Effizienz und der Subsidiarität erst die Resultate der laufenden nationalen Untersuchungen abgewartet werden sollen.