Wortlaut

Im Nachtragskredit Ib zum Voranschlag 2023 sind unter anderem 113 Millionen Franken für ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine und die Republik Moldau vorgesehen.

Angesichts der Schieflage der Bundesfinanzen stellt sich die Frage, weshalb der Bundesrat nicht andere Projekte der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) zurückstellt und die gesamte Ukrainehilfe aus dem laufenden Budget finanziert?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit Kriegsbeginn haben EDA und WBF umfangreiche IZA-Mittel zugunsten der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Bevölkerung umprogrammiert. Das Hilfspaket umfasst 140 Millionen Franken, wofür der Bundesrat 92 Millionen Franken neue Mittel beantragt hat. 48 Millionen Franken, und damit rund ein Drittel des Pakets, trägt die IZA aus dem laufenden Budget bei. Im Ukraineteil des Nachtragskredites I 2023 bestehen keine Differenzen mehr. Auch in der aktuell angespannten Situation des Bundeshaushaltes ist es dem Bundesrat wichtig, den Rest der Welt nicht aus den Augen zu verlieren. Dies im Sinne der humanitären Tradition sowie der langfristigen Interessen der Schweiz.