Wortlaut

Expert:innen gehen von einer weiteren Anhebung des Leitzinses durch die SNB Ende Juni aus. Das hätte zusätzlich eine treibende Wirkung auf die Mieten.

- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die SNB diesen Umstand im Lichte des "Gesamtinteresse des Landes" (Art. 99 Abs. 2 BV) berücksichtigen muss?

- Ist der Bundesrat dazu mit der SNB im Gespräch?

Stellungnahme des Bundesrates

Das im Nationalbankgesetz festgelegte geldpolitische Mandat der SNB besteht darin, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die seit Juni 2022 erfolgten und allfällige weitere Leitzinserhöhungen der SNB dienen der Erfüllung des Mandats, indem sie dazu beitragen, die zu hohe Inflation mittelfristig wieder in den Zielbereich der SNB von 0 bis 2 Prozent zu senken. Es trifft zu, dass Leitzinserhöhungen - wegen der teilweisen Koppelung der Wohnungsmieten an den Referenzzinssatz für Hypotheken - zu steigenden Wohnungsmieten beitragen und dadurch die Inflation in einer ersten Phase zusätzlich erhöhen können. Die SNB berücksichtigt diesen Aspekt bei ihren geldpolitischen Entscheiden. Auf längere Dauer reduzieren die Zinserhöhungen jedoch die Inflation und tragen zur Preisstabilität bei, so wie es das Mandat erfordert.