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23.7352 · Fragestunde. Frage · 2023-05-31

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

An der Klausurtagung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen.

Hält der Bundesrat trotz Wechsel von Staatssekretärin Leu als Botschafterin in Berlin an seinem Fahrplan fest und wird bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der EU erarbeiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)