Wortlaut

Laut einer SDA-Mitteilung vom 20. Mai 2023 reist die EJPD-Vorsteherin heute nach Italien, um die Rückübernahme-Blockade zu diskutieren.

- Warum will die Vorsteherin des EJPD diese erst "bis vor Frühjahr 2024 beenden"?

Warum soll Italien ein weiteres Jahr gegen das Dublin-Abkommen verstossen dürfen?

- 40 Fälle aus Italien wurden in die schweizerische Zuständigkeit überführt.

Welche Nationalität haben diese und wie viele dieser Fälle bleiben in der Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Aufnahmestopp von Italien (seit Dezember 2022) betrifft ganz Europa respektive den ganzen Dublin-Raum. Es handelt sich also nicht um eine Massnahme gegen die Schweiz. Es ist das Ziel des Bundesrates, dass die Dublin-Überstellungen nach Italien so rasch wie möglich wiederaufgenommen werden. Ich war deshalb am 31. Mai selber in Italien und habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi gesprochen und dabei unterstrichen, dass wir erwarten, dass alle Dublin-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Er hat mir versichert, dass Italien derzeit an einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten arbeitet, damit es in den nächsten Monaten wieder Dublin-Überstellungen annehmen kann, wenn die Situation dies zulässt.

2. Seit Beginn des Überstellungsstopps nach Italien ist die Überstellungsfrist für 81 Asylsuchende abgelaufen (Stand 29. Mai 2023), was die Schweiz dazu verpflichtet, diese Fälle in ihrem eigenen Asylverfahren zu übernehmen. Es betrifft folgende Nationalitäten: 39 Afghanistan, 8 Iran, 7 Syrien, 7 Tunesien, 3 Kosovo, 3 Eritrea, 2 Türkei, 2 Nigeria, 1 Äthiopien, 1 Ägypten, 1 Gambia, 1 Irak, 1 Pakistan, 1 Russland, 1 Senegal, 3 ohne Nationalität. Bei einer Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit wurde in der Zwischenzeit eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Die anderen Fälle sind derzeit noch beim SEM hängig. Wie viele dieser Personen einen Schutzstatus in der Schweiz erhalten werden, lässt sich erst nach abgeschlossenen Asylverfahren sagen.