Wortlaut

Im Rahmen von Gesetzgebungen lässt der Bund oft Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) durchführen. Bei der Erarbeitung von Vorlagen scheint er die Ergebnisse aus der RFA jedoch nicht konsequent zu berücksichtigen.

- Welchen Stellenwert hat die RFA für den Bundesrat, und nach welchen Grundsätzen und Kriterien berücksichtigt er die Ergebnisse oder eben nicht?

- Wie stellt er sicher, dass unliebsame Ergebnisse aus der RFA nicht willkürlich übergangen werden?