23.7437 · Fragestunde. Frage · 2023-06-07
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In der Installation befindet sich ein offizieller gelber Briefkasten der Schweizerischen Post. Dieser sei gemäss der zuständigen Werbeagentur am Postnetz angeschlossen und werde täglich geleert. Im Monitor befindet sich ein Schlitz für die Stimmcouverts. Bei jedem Einwurf ringt Putin nach Luft, sein Kopf wird rot, er bekommt heftige Atemnot.
Wie stellt sich der Bundesrat zur Rolle, welche Unternehmen des öffentlichen Rechts, also die SBB und die Post, in dieser bizarren Übung spielen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die bundesnahen Unternehmen Post und SBB sind grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts sind Bahnhöfe und Züge juristisch als öffentlicher Raum anzusehen, weshalb die SBB verpflichtet ist, (politische) Werbung zuzulassen, solange sie nicht anstössig, diskriminierend oder sonst verletzend ist oder offensichtlich falsche oder irrführende Angaben enthält. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der Grundversorgung mit Postdiensten. Dazu gehört auch der Transport von Abstimmungsunterlagen, d. h. auch die Sicherstellung der brieflichen Stimmabgabe. Die Post wurde von der Stiftung myclimate angefragt, im Rahmen einer Installation einen offiziellen Briefkasten zur Verfügung zu stellen.
Die Post hat zugesagt, dieses Angebot kostenpflichtig anzubieten, wie sie auch in der Vergangenheit schon Anfragen für zusätzliche Briefkästen nachgekommen ist (z. B. Pfadi-Bundeslager). Nach Angaben der Post sollte damit sichergestellt werden, dass die Abstimmungsunterlagen zuverlässig bei den Behörden ankommen. Die Post bedauert, dass mit der Zurverfügungstellung eines Briefkastens für eine Aktion von myclimate der Eindruck entstehen konnte, sie positioniere sich für eine aktuelle Abstimmungsvorlage. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Post ihr Vorgehen bedauert. Für den Bundesrat ist zentral, dass die bundesnahen Unternehmen politisch neutral agieren. Entsprechend erwartet der Bundesrat von den bundesnahen Unternehmen, dass sie im Vorfeld von Abstimmungen sorgfältig Vorgehen.