Wortlaut

Der Bundesrat setzt sich für die Legislaturplanung 2023-27 das Ziel, seine Verpflichtungen bezüglich wirksamer Umweltpolitik umzusetzen. Target 18 der COP15-CBD sieht eine deutliche, schrittweise Reduktion von biodiversitätsschädigenden Anreizen und Subventionen vor, um mind. 500 Milliarden Dollar/Jahr bis 2030.

Wie sieht der Schweizer Absenkpfad "biodiversitätsschädigende Anreize und Subventionen" aus, bezüglich Vorgehens, Reduktion des volkswirtschaftlichen Schadens, Kontrolle der Wirksamkeit?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Überprüfung der biodiversitätsschädigenden Subvention geschieht zum einen auf summarische Weise im Rahmen der regulären periodischen Subventionsüberprüfung und zum anderen bei ausgewählten Subventionen im Rahmen vertiefter Untersuchungen. Es ist geplant, dass die zuständigen Departemente dem Bundesrat bis Ende Juni 2024 Reformvorschläge zu acht Subventionen unterbreiten, die derzeit vertieft untersucht werden. Die Reduktion des volkswirtschaftlichen Schadens lässt sich nicht in Franken beziffern (siehe dazu auch die Antwort auf die Frage Andrey 23.7393). Die Kontrolle der Wirksamkeit erfolgt im Rahmen des regulären Politikzyklus.