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23.7460 · Fragestunde. Frage · 2023-06-07

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

In der Antwort zur Frage 23.7278 wurde nicht auf meine Frage bezüglich der Neutralität eingegangen.

Deshalb nochmals die Frage an den Bundesrat:

Wie kann man neutral sein (Gleichbehandlungsgebot), wenn man als neutrales Land anderen die Waffen ersetzt, welche diese einseitig an Kriegsparteien geschickt haben?

Sind wir neutral, wenn wir Waffen von Ländern ersetzen, welche ihre Waffen einseitig an Kriegsparteien geschickt haben? | Lexipedia | Lexipedia