Wortlaut

Seit den landesweiten Protesten im Iran im Nachgang an die Ermordung von Jina Mahsa Amini dauern die Massenhinrichtungen gegen Oppositionelle unvermindert an.

- Hat der Bundesrat gegen die jüngsten Massenhinrichtungen protestiert?

- Welche konkreten Anstrengungen unternimmt er, um die Einhaltung der Menschenrechte im Iran zu fördern?

- Sind aktuell auch Schweizer/innen von der Repression betroffen?

- Was ist der Stand der Untersuchungen des Todes der hochrangigen EDA-Mitarbeiterin vom 4. Mai 2021?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat ihre Besorgnis über die starke Zunahme von Hinrichtungen in Iran bilateral und multilateral zum Ausdruck gebracht. Zuletzt anlässlich der Einbestellung des iranischen Geschäftsträgers ad interim in Bern am 22. Mai. Zudem hat sich die Schweizer Botschaft in Teheran in dieser Angelegenheit wiederholt an das iranische Aussenministerium gewandt. Im Menschenrechtsrat äusserte sich die Schweiz letztmals am 20. März anlässlich des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter zu Iran und unterstützte am 6. April eine Resolution, die das Mandat des Sonderberichterstatters um ein Jahr verlängert. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass schweizerische Staatsangehörige in Iran von repressiven Massnahmen der Behörden betroffen wären. Zum Stand der Untersuchungen kann das EDA keine Stellung nehmen und verweist an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA).