23.7464 · Fragestunde. Frage · 2023-06-07
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In den SBB-Bahnhöfen von Zürich, Bern und Genf sammelt die Schweizerische Post Stimmkuverts im Auftrag von MyClimate für ein Ja zum Klimaschutzgesetz ein. Völlig geschmacklos wird dabei mit dem russischen Kriegstreiber Wladimir Putin geworben und so der Ukraine-Krieg verharmlost und die Opfer verhöhnt. Hierbei geht es nicht bloss um politische Werbung und gewöhnliche Korrespondenz, sondern um das planmässige Einsammeln von Abstimmungsunterlagen durch einen Staatsbetrieb für das Ja-Lager, was in der Tat an russische Verhältnisse erinnert.
Wie sieht der Bundesrat in diesem Zusammenhang die Rolle der Post aus rechtlicher und aus staatspolitischer Sicht?
Stellungnahme des Bundesrates
Die bundesnahen Unternehmen Post und SBB sind grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts sind Bahnhöfe und Züge juristisch als öffentlicher Raum anzusehen, weshalb die SBB verpflichtet ist, (politische) Werbung zuzulassen, solange sie nicht anstössig, diskriminierend oder sonst verletzend ist oder offensichtlich falsche oder irrführende Angaben enthält. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der Grundversorgung mit Postdiensten. Dazu gehört auch der Transport von Abstimmungsunterlagen, d. h. auch die Sicherstellung der brieflichen Stimmabgabe. Die Post wurde von der Stiftung myclimate angefragt, im Rahmen einer Installation einen offiziellen Briefkasten zur Verfügung zu stellen.
Die Post hat zugesagt, dieses Angebot kostenpflichtig anzubieten, wie sie auch in der Vergangenheit schon Anfragen für zusätzliche Briefkästen nachgekommen ist (z. B. Pfadi-Bundeslager). Nach Angaben der Post sollte damit sichergestellt werden, dass die Abstimmungsunterlagen zuverlässig bei den Behörden ankommen. Die Post bedauert, dass mit der Zurverfügungstellung eines Briefkastens für eine Aktion von myclimate der Eindruck entstehen konnte, sie positioniere sich für eine aktuelle Abstimmungsvorlage. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Post ihr Vorgehen bedauert. Für den Bundesrat ist zentral, dass die bundesnahen Unternehmen politisch neutral agieren. Entsprechend erwartet der Bundesrat von den bundesnahen Unternehmen, dass sie im Vorfeld von Abstimmungen sorgfältig Vorgehen.