Lexipedia

23.7470 · Fragestunde. Frage · 2023-09-11

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Im Februar 2018 forderte Nationalrat Werner Salzmann den Bund auf, 40 Prozent der anrechenbaren Kosten für Kugelfangsanierungen abzugelten. Ursprünglich sollte die angenommene Motion Anfang 2022 in Kraft treten, nun ist dies laut dem BAFU eher für Ende 2024 vorgesehen - und das ohne Garantie! Daraus ergibt sich eine heikle Situation für Gemeinden, die für Schiessanlagen und die Planung von Arbeiten zuständig sind. Wann also entrichtet der Bund die Abgeltungen?