Wortlaut

2021 lehnte es das EDA-GS ab, einen Antrag der Verwaltung für ein Verhandlungsmandat zum Abkommen an den Bundesrat weiterzuleiten, mit Verweis auf dei "gleiche Strategie wie die anderen westlichen Staaten". Seither verhandeln die USA aktiv mit, engagieren sich Frankreich und Portugal als 'Friends of the Chair', unterstützt Deutschland den Prozess offiziell und kündigte der Rat der EU an, die EU werde sich aktiv in die Beratungen einbringen.

Wann wird die Schweiz das Abkommen aktiv mitgestalten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zuständige Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA tauscht sich regelmässig mit Stellen in der EU, den europäischen Ländern und anderen gleichgesinnten Staaten aus. Diese bleiben dem Prozess skeptisch gesinnt. Ein Vertreter des EDA nahm am Treffen der 'Friends of the Chair' der westlichen Stimmrechtsgruppe in Genf teil. Wie im öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen ist, stellten einige Staaten dabei gewisse Verbesserungen im Text fest, andere äusserten ernsthafte Bedenken zur Substanz des Vertragsentwurfs wie auch zum Prozess. Der Schweiz liegen derzeit keine Informationen vor, dass die EU über ein Verhandlungsmandat für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe verfügen wird oder dass die USA aktiv verhandeln. Aufgrund der zurzeit fehlenden kritischen Masse und Dynamik, um zu einem breiten Konsens zu gelangen, beschränkt sich das EDA weiterhin darauf, an informellen Diskussionen teilzunehmen. Deshalb wird die Schweiz am 9. Treffen der Open-Ended Intergovernmental Working Group vom 23. bis 27. Oktober wie üblich mit Beobachterstatus teilnehmen.